Abo Login
Logout

Recht & Regulierung

Weitere Meldungen aus Recht & Regulierung

Wärmemarkt

Urteil im Fernwärmestreit: EnBW muss Netz nicht an Landeshauptstadt Stuttgart abgeben

Im Fernwärme-Streit zwischen der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart und EnBW hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass die Stadt nach Beendigung des Gestattungsvertrags mit EnBW nicht automatisch Eigentümerin ...

05.12.2023
Transformation

Budget-Urteil: BAFA pausiert fast alle Klima-Programme - BEG und Umweltbonus laufen weiter

Das jüngste Urteil, das die Umwidmung von Corona-Hilfsgeldern zu Klimaschutzzwecken (KSF) für nichtig erklärt hatte, führt, wie politisch bereits angekündigt, nun auch formell zu einem breiten Stopp von Fördermaßnahmen des BAFA. Durch das Budget-Urteil fehlen ...

04.12.2023
Europa

EU-Kommission will Kriseninstrumente verlängern

Die EU-Kommission hat dem EU-Energieministerrat eine zwölfmonatige Verlängerung der im Dezember 2022 wegen der Energiepreiskrise eingeführten Notfallmaßnahmen vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um drei befristet geltende Notfallverordnungen: die Gasnotfallverordnung, die die gemeinsame ...

04.12.2023
Urteil

OVG verpflichtet Regierung zu Klima-Sofortmaßnahmen bei Verkehr und Gebäuden

Die Bundesregierung muss ein Sofortprogramm nach § 8 des noch geltenden Klimaschutzgesetzes beschließen, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis ...

30.11.2023

Publikationen

EID Energie Informationsdienst

Individuell auf Ihre Ansprüche zugeschnittene Marktberichte und Analyse aus dem Energiesektor über den deutschen und europäischen Energiemarkt

EEK - Technologie & Transformation von fossilen und grünen Energieträgern

Das einzige zweisprachige technisch/wissenschaftliche Fachmagazin für Technologie & Transformation von fossilen und grünen Energieträgern.

Alle Publikationen

Veranstaltungen

Branchentermine

    Jetzt für den EID Newsletter registrieren und wöchentliche Branchenupdates erhalten!

    Jetzt anmelden