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Recht & Regulierung

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Stromsteuergesetz im Widerspruch zum Energierecht

Der Bundestag hat am 18. Oktober in letzter Lesung eine Änderung des Stromsteuergesetzes verabschiedet. Verbände bekräftigen noch einmal ihre Kritik daran.

21.10.2024
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Niedersachsen kämpft im Bundesrat für systemdienliche Biogasanlagen

Die niedersächsische Landesregierung will im Bundesrat eine Initiative für den systemdienlichen Einsatz von Biogasanlagen einbringen. Nur so bekämen die Anlagen eine Perspektive.

17.10.2024
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Europa ist für den Winter gut gerüstet

Die EU ist auf den Winter vorbereitet, so die Botschaft der Tagung des Energieministerrates in Luxemburg. Die neue Kommission soll den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen.

17.10.2024

Weitere Meldungen aus Recht & Regulierung

Recht & Regulierung

EU-Regulierer fordern schnelleren Smart-Meter-Rollout

Die Vereinigungen der EU-Regulierer sind der Auffassung, dass Endkunden noch nicht ausreichend in die Transformation der Energiesysteme eingebunden sind.

08.10.2024
Recht & Regulierung

Anzeige gegen Deutsche Regas wegen LNG-Umschlag vor Rügen

Die Deutsche Regas hat für den Umschlag von LNG vor Rügen laut Landesumweltministerium keine Genehmigung. Die Deutsche Umwelthilfe hat Anzeige erstattet.

20.09.2024
Recht & Regulierung

Studie: Fernwärme braucht mehr Dekarbonisierungs-Förderung

Die Fernwärme als Wärmewende-Instrument mit hoher Hebelwirkung muss nach Ansicht von Agora Energiewende staatlich gestärkt und überwacht werden. Sonst verliere sie den Heizwettbewerb.

19.09.2024
Recht & Regulierung

Gericht untersagt Shell-Werbung zu CO2-neutralem Autofahren

Fossile Mobilität und Motoröle gibt es selten CO2-neutral. Eine Werbung dafür sei irreführend, so das Landgericht Hamburg. Es gab einer Klage der Umwelthilfe gegen Shell statt.

13.08.2024

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