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Politik & Regulierung

Weitere Meldungen aus Politik & Regulierung

Finanzierung der Energiepreisbremsen

Union prüft, ob sie nach KTF-Urteil auch gegen Wirtschaftsstabilisierungs-Fonds der Ampel klagt

Nach dem KTF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Umwidmung von Coronahilfe-Kreditermächtigungen zu Klimazwecken gekippt hat, will Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) womöglich auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesregierung ...

17.11.2023
Europa / Gasspeicher

EU-Kommission verklagt Polen wegen seiner Gasspeichergesetzgebung

Die EU-Kommission verklagt Polen vor dem EU-Gerichtshof wegen seiner nationalen Gasspeichergesetzgebung. Sie begründet dies damit, dass diese unvereinbar mit der EU-Gasversorgungssicherheits-Verordnung (Gas-SOS) sei, weil sie Importeure und ...

16.11.2023
2. World Energy Employment Report

IEA-Report: Mehr als die Hälfte der weltweiten Energiejobs in nachhaltigen Bereichen

Saubere Technologien treiben das globale Beschäftigungswachstum im Energiesektor an. Das jedenfalls geht aus dem jetzt vorgestellten 2. World Energy Employment Report der Internationalen Energie Agentur (IEA) hervor: Von den im Jahr 2022 weltweit knapp 67 Millionen im Energiebereich ...

16.11.2023
Energiepreisbremsen

Wegen Brüssel: BMWK plant Energiepreisbremsen nur noch bis Ende März 2024 - Auswirkung des KTF-Urteils unklar

Zwar sieht ein aktueller Verordnungsentwurf der Bundesregierung noch eine Verlängerung der Energiepreisbremsen bis Ende April 2024 vor. Allerdings plane man entsprechend der Ankündigung der EU-Kommission zur Verlängerung des beihilferechtlichen Krisenrahmens die Verlängerung nunmehr ...

16.11.2023

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