Politik & Regulierung

Weitere Meldungen aus Politik & Regulierung

Bundestag beschließt umstrittenes neues Klimaschutzgesetz

Parallel zu den im Bundestag frisch neugefassten Erneuerbaren-Regeln des Solarpakets I hat auch das neue Klimaschutzgesetz, über das die Ampel-Koalition zuletzt heftig gerungen hatte, die parlamentarische Hürde genommen. "Die Klimaschutzziele und die festgelegten ...

29.04.2024

Energiepolitik

PV-"Booster" passiert Bundestag und Bundesrat

Begleitet von Branchen-Forderungen, nicht im letzten Moment Abstriche von der Erneuerbaren-Agenda zu machen bzw. in bestimmten Punkten nachzubessern, hat der Bundestag das so genannte Solarpaket I beschlossen. Auch der Bundesrat hat die Novelle, die neben ...

29.04.2024

Politik & Verbände

Union legt bei Atomausstiegs-Vorwürfen gegen Ministerien nach

Im Nachgang eines jüngsten Berichts des Magazins Cicero, wonach im Bundeswirtschafts- bzw. Bundesumweltministerium intern auf Fachebene geäußerte Bedenken bezüglich des Zeitpunkts des vorgezogenen Atomausstiegs im letzten Jahr womöglich "unterdrückt" worden ...

25.04.2024

Europa

EU-Parlament segnet neues EU-Gesetz zur Herstellung von grünen Technologien ab

Das Plenum des EU-Parlaments hat das im Februar zwischen seinen Unterhändlern und der belgischen Ratspräsidentschaft erzielte Verhandlungsergebnis zur EU-Netto-Null-Industrie-Verordnung (NZIA) mit großer Mehrheit angenommen. Die Verordnung muss ...

25.04.2024

Publikationen

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