Christian Lindner lehnt Verbrennerverbot in der EU ab

Die Bundesregierung will dem vom EU-Parlament jüngst beschlossenen De facto-Verbot von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 offenbar nicht zustimmen. Das geht aus Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf dem Tag der Deutschen Industrie des BDI in Berlin hervor, über die mehrere Medien berichten. „Ich halte diese Entscheidung, den Verbrennungsmotor zu verbieten de facto für falsch", wird Lindner zitiert. "Ich habe deshalb entschieden, dass wir in der Bundesregierung dieser europäischen Rechtssetzung nicht zustimmen werden in dieser Woche."

Die von dem Verbot vor allem betroffene Kraftstoffbranche hatte schon jüngst, anlässlich des EP-Beschlusses, alle Hoffnungen vor allem in den EU-Ministerrat als gesetzgeberisches Korrektiv gesetzt, dabei aber vor allem mit Blick auf Süd- und Osteuropa. Mit den aktuellen Äußerungen des deutschen Vizekanzlers rennt Lindner nun also offene Türen in der Branche ein, die sich vehement vor allem für die Anrechenbarkeit von CO₂-neutralen E-Fuels auf die EU-Flottengrenzwerte einsetzt. „Die klare Absage von Christian Lindner an das Verbrennerverbot ist richtig, denn nicht der Verbrennungsmotor entscheidet darüber, ob ein Fahrzeug CO₂-neutral unterwegs ist, sondern der verwendete Kraftstoff“, kommentierte etwa der Hauptgeschäftsführer des Mineralöl-Mittelstandsverbands Uniti, Elmar Kühn. "Wir setzen darauf, dass der Vizekanzler eine entsprechende technologieoffene Positionierung der Bundesregierung im EU-Ministerrat erreicht", so Kühn.