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Interview mit Ulf Sieberg, CO2 Abgabe e.V. | 07. Januar 2021

Neue CO2-Bepreisung: "So kann sich die Anreizwirkung nicht entfalten"

Der neue CO2-Preis vor allem auf fossile Energieträger wie Erdgas, Heizöl oder Benzin und Diesel ist zum Jahreswechsel scharf geschaltet worden. Allerdings sind wichtige Umsetzungsfragen des neuen Mechanismus trotz Beginn der Bepreisung noch ungeklärt. Debattiert wird - neben zahlreichen weiteren…

Umstrittene Ostseepipeline | 06. Januar 2021

Mecklenburg Vorpommern will Nord Stream 2-Vollendung über Stiftung ermöglichen

Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern will eine „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ einrichten und einen "entsprechenden Antrag" am 7. Januar 2020 im Landtag zur Beratung stellen. Während Stiftungszweck eigentlich ist, "Projekte zum Klimaschutz und zum Naturschutz in Mecklenburg-Vorpommern…

Europa | 06. Januar 2021

Portugiesische Ratspräsidentschaft will Durchbruch bei Klimagesetz erreichen

Portugal, das turnusgemäß am 1. Januar für das erste Halbjahr 2021 den Vorsitz des EU-Rats, dem Gremium der EU-Regierungen, übernommen hat, will sich in der EU-Klima- und Energiepolitik auf das EU-Klimagesetz und die TEN-E-Verordnung konzentrieren. „Das EU-Klimagesetz hat oberste Priorität für uns“,…

Politik & Regulierung | 05. Januar 2021

Hamburg konkretisiert Solardachpflicht - EE-Einbindung beim Heizungstausch

Mit einer neuen Rechtsverordnung zum Hamburger Klimaschutzgesetz soll nun die konkrete Umsetzung der im Gesetz angelegten Solardachpflicht und der Erneuerbaren-Einbindung beim Heizungstausch geregelt werden.

Nationaler Emissionshandel | 05. Januar 2021

CO2-Preis: Kompensation durch Pendlerpauschale & Co?

Seit Jahresbeginn 2021 entfaltet das nationale Emissionshandelssystem (nEHS) in Deutschland seine Wirkung. Damit erhält auch der CO2-Ausstoß in den Sektoren Wärme und Verkehr einen Preis. Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas, Flüssiggas und Kohle werden letztlich für die Endnutzer teurer. Doch inwieweit…

Energie-Zusammenarbeit | 04. Januar 2021

Post-Brexit-Abkommen bindet UK-Klima-und Energiepolitik an die der EU

Das am 24. Dezember zwischen der EU-Kommission und der britischen Regierung ausgehandelte Handels- und Kooperationsabkommen erstreckt sich auch auf Energie und Klimaschutz. Nachdem die 27 EU-Botschafter das Abkommen einstimmig gebilligt hatten, stimmte auch das britische Parlament am 31. Dezember…

Politik & Regulierung | 04. Januar 2021

Neue CO2-Bepreisung in Deutschland gestartet

Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ist am 20. Dezember 2020 ein weiteres zentrales Klimaschutzinstrument in Kraft getreten. Auf der Grundlage des BEHG gilt in Deutschland seit Jahresbeginn 2021 ein nationales Emissionshandelssystem (nEHS). Damit erhalten die CO2-Emissionen auch in den…

Europa / Klimaschutz | 22. Dezember 2020

EU-Wiederaufbaugelder sollen großteils in Klimaschutz-Maßnahmen fließen

Die Unterhändler des Budgetausschusses des EU-Parlaments und des EU-Rates haben sich auf das milliardenschwere EU-Konjunkturerholungsprogramm - „Aufbau- und Resilienzfazilität", kurz: RRF, genannt - geeinigt. Der christdemokratische Europa-Abgeordnete Siegfried Muresan aus Rumänien, der zum…

Politik & Regulierung | 21. Dezember 2020

Bundesregierung einigt sich - THG-Quote steigt auf 22 Prozent im Jahr 2030

Die Bundesregierung hat sich nach langem Hin und Her, begleitet von vehementer Branchen-Kritik und speziell einer Kontroverse zwischen Biosprit-Branche und Bundesumweltministerin Svenja Schulze, am vergangenen Freitag ressortübergreifend auf Eckpunkte zur deutschen Umsetzung der europäischen…

Klimapolitik / Europa | 17. Dezember 2020

EU-Umweltminister können das EU-Klimagesetz aushandeln

Die 27 EU-Umweltminister haben sich zum EU-Klimagesetz positioniert, in das nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs ein Klima-Zwischenziel für 2030 von 55 Prozent eingebaut werden soll. Bis auf Bulgarien stimmten alle EU-Umweltminister für den Kompromisstext der deutschen…

Erneuerbaren-Förderung | 17. Dezember 2020

Bundestag beschließt EEG 2021 – Teilregelungen vertagt

Der Bundestag hat die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verabschiedet. „Erstmals verankern wir gesetzlich das Ziel der Treibhausgasneutralität noch vor dem Jahr 2050 in der Stromversorgung in Deutschland – spätestens“, kommentierte der federführende Bundeswirtschaftsminister Peter…

Europa / Cybersicherheit | 17. Dezember 2020

Netzbetreiber sollen strengeren Cybersicherheits-Pflichten unterliegen

Die EU-Kommission hat eine Änderung der Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS) vorgestellt. Die geänderte Richtlinie (NIS 2) definiert strengere Standards und Anforderungen an Cyber-Sicherheit für kritische Infrastrukturen als die alte aus dem Jahre 2016. Als kritische…

Europa / Subventionen | 16. Dezember 2020

Brüssel: Künftig keine Förderung von Erdöl- und Erdgaspipelines mehr

Die EU-Kommission hat die EU-Vorschriften über transeuropäische Energienetze abgeändert. Demnach sollen künftig keine Netze mehr mit EU-Geldern gefördert werden, in denen fossile Energien transportiert werden. „Priorität haben in unserem Vorschlag Stromnetze, Offshore-Energie und erneuerbare Gase,…

Strompreis-Vergleich / International | 15. Dezember 2020

Deutscher Haushaltsstrom dreimal so teuer wie in den USA

Nach aktuell veröffentlichten Erhebungen der U.S. Energy Information Administration lag der von Privatverbrauchern zu zahlende Strompreis im Jahr 2019 in den USA im Schnitt je kWh bei 13,01 US-Cent oder 11,62 Euro-Cent. Der Haushaltsstrompreis in Deutschland war laut Bundesnetzagentur 2019 mit 30,85…

carbon capture and storage | 15. Dezember 2020

"Northern-Lights": Norwegen finanziert CCS-Großprojekt

Nach vorangegangener Parlaments-Abstimmung hat die norwegische Regierung ihre Entscheidung zur Finanzierung des CCS-Projekts "Northern Lights" öffentlich gemacht. Projektpartner sind Equinor, Shell und Total. Equinor sieht in der Regierungsentscheidung nun zugleich eine Entscheidung für die…

Für Fall der "extremen Gasmangellage" | 15. Dezember 2020

Deutschland und Dänemark sichern sich "solidarische Gaslieferungen" zu

Das europaweit erste "Abkommen über solidarische Unterstützung im Falle eines Gasversorgungskrise" haben für Deutschland BMWi-Staatssekretär Thomas Bareiß und der dänische Klimaminister Dan Jørgensen unterzeichnet - im Beisein von EU-Energiekommissarin Kadri Simson. Mit dem Abkommen setzten…

Europa / Grüner Wasserstoff | 14. Dezember 2020

EU-Energieminister befürworten EU-Wasserstoff-und Offshore-Windstrategie

Auf ihrer letzten Tagung unter deutschem Vorsitz haben die 27 EU-Energieminister ihre Unterstützung für eine Anhebung des Klimaziels 2030 von 40 Prozent auf 55 Prozent und für die jüngsten energiepolitischen Initiativen der EU-Kommission bekundet. Mit letzteren gemeint sind die…

H2-Netze | 14. Dezember 2020

Regulierung von Wasserstoffnetzen geht in erste heiße Phase

Für einen zügigen Aufbau von Wasserstoffnetzen plant die Politik eine H2-„Übergangsregulierung“. Anders als die Netzunternehmen, die die Einbeziehung der H2-Infrastuktur in die Gasnetzregulierung fordern, hält das Ministerium dies für „nicht passgenau“. Am Freitag, den 18. Dezember, stellt das…

Europa / Klimaschutz | 14. Dezember 2020

EU-Regierungs-Chefs einigen sich auf 55 Prozent-Klimaziel

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem jüngsten Europäischen Rat geeinigt, dem Vorschlag der EU-Kommission von Mitte September 2020 zu folgen, und ein verbindliches EU-Ziel für eine Netto-Inlandsreduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent bis 2030 im Vergleich zu…

Nationale Wasserstoffstrategie | 02. Dezember 2020

Siemens und Porsche erhalten Förderung für PtX-Projekt in Chile

Das PtX-Projekt Haru Oni sehe zwar nicht revolutionär aus - "ist es aber", so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bei Übergabe des Förderbescheids an die Siemens Energy AG, die in Chile synthetische grüne Kraftstoffe erzeugen will. Denn es sei das erste Wasserstoffprojekt, das im Rahmen der…