Der Bau der so genannten "Uckermarkleitung" kann beginnen, nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kann der ostdeutsche Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz auch ...
Gaspreis-Krise / Versorgungssicherheit
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04. Juli 2022
Eigentlich sollte die jüngste Aktualisierung des Energiesicherungsgesetzes, kurz EnSiG, vor allem ein zusätzliches Recht der Energieunternehmen zur Preisanpassung für den Fall bringen, dass Gaslieferungen aus einem ...
Nach einem undurchsichtigen Verkauf der Gazprom Germania, kurz: GPG, an eine diffuse russische Gesellschaft stand der deutsche Arm des russischen Staatskonzerns Gazprom bereits unter Treuhandverwaltung des Bundes. Jetzt hat die Bundesregierung diesen ...
Der Rat der europäischen Energieregulierungsbehörden, CEER, ermutigt seine Mitglieder zum Experimentieren mit der Netzregulierung. Sie soll „dynamisch“ werden und digitale Netzbetriebsmittel ...
Im Streit um die Rechtmäßigkeit der so genannten "Markterklärung", die Voraussetzung für den Start des Smart Meter-Rollouts war, gibt es nun eine Wende. Nachdem das Oberverwaltungsgericht NRW im März 2021 - im vorläufigen ...
Vor dem Hintergrund der aktuellen Gefahr einer Gasmangellage durch ausfallende russische Lieferungen schwelt eine Debatte, in welcher Reihenfolge womöglich Gasverbraucher auf Basis der Gas-Notfallregelungen minderversorgt oder auch ...
Im Streit um die Pflicht-Beteiligung von Anwohnern und Gemeinden ín Mecklenburg-Vorpommern an den Einnahmen aus Windparks hat sich der dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagende ...
Wie jüngst angekündigt erhebt die Bundesnetzagentur - nach einer Vorababfrage bei den Gasfernleitungsbetreibern - nun ab sofort bei großen Gasverbrauchern Daten für die so genannte...
Europäische Importeure russischen Erdgases können nicht sicher sein, ob sie gegen die gegen Russland verhängten Sanktionen verstoßen, wenn sie in Rubel zahlen. Letzteres sieht ...
Auch eine tiefe Analyse hat laut der EU-Wertpapieraufsichtsbehörde Esma mit Sitz in Paris keine Hinweise auf Marktmanipulation im europäischen Emissionshandel ergeben. Das ist ihrem Endbericht zu entnehmen, den sie am 28. März veröffentlichte. Gleiches hatte die EU-Behörde ...
Nach wie vor besteht Klärungsbedarf in der Frage, wie juristisch mit den jüngsten Fällen von Tarifsplitting in der Grundversorgung umzugehen ist. Im Falle der Kölner RheinEnergie hat nun eine Kammer des Landgerichts Köln gegen den ...
Nach den jüngsten Erfahrungen im Zuge der Energiepreiskrise, in der verschiedene Strom- und Gasdiscounter ihren Kunden kurzfristig gekündigt hatten und sie damit in die teils exorbitant teurere Ersatzversorgung geschickt hatten, hat die ...
Nachdem Gasfernleitungsnetzbetreiber im Rahmen der jüngsten Konsultation zur Festlegung „MARGIT 2023“ (Festlegung der Höhe der Multiplikatoren, des Abschlags an Einspeisepunkten aus LNG-Anlagen sowie der Höhe ...
Nach dem Landgericht in Frankfurt hat sich nun auch das Landgericht Hannover auf die Seite der Tarifsplit-Kritiker geschlagen: Der EVI Energieversorgung Hildesheim untersagten die Richter in einem wettbewerbsrechtlichen ...
Im Streit um die Zulässigkeit von Tarifsplittings, bei denen Energieversorger für die zahlreichen Ersatzversorgungs-Neukunden, die zuletzt unerwartet mit Strom- und Gas beliefert werden mussten, höhere Preise als für Bestandskunden angesetzt hatten, gibt es ...
Gegen die jüngst vom Landgericht Frankfurt erlassene einstweilige Verfügung, die der Frankfurter Mainova untersagt, infolge der gestiegenen Beschaffungspreise die Grundversorgung in zwei Tarife - dabei einen teureren für die Neukunden, also insbesondere die zahlreichen Fälle ...
Weitere Wegmarke im Rahmen der gerichtlichen Aufarbeitung der Folgen der Energiepreiskrise für die Verbraucher: Nachdem jüngst das Landgericht Köln im Falle der RheinEnergie noch nicht beanstandet hatte, dass der Versorger infolge der gestiegenen Beschaffungspreise die ...
Nachdem 2020 das OLG Frankfurt die Praxis von Wärmeversorgern, Preisänderungsklauseln einseitig durch öffentliche Bekanntgabe zu ändern, zunächst unterband, erklärte dies der Bundesgerichtshof nun – unter der bis zum 5. Oktober 2021 geltenden Fassung der AVBFernwärmeV – für zulässig.
Die Kölner RheinEnergie darf ihren Kunden unterschiedliche Preise für die Grund- und Ersatzversorgung mit Strom und Erdgas in Rechnung stellen. Das Landgericht Köln hat nach Angaben der RheinEnergie eine Einstweilige Verfügung der Verbraucherzentrale ...
Nachdem jüngst spekuliert worden war, die Bundesregierung werde die eigentlich für den nächsten Jahreswechsel vorgesehene Abschaffung der EEG-Umlage auf den 1. Juli 2021 vorziehen, ist auch eine Debatte entbrannt, ob bzw. wie politisch abgesichert werden kann, dass der ...
