Windgipfel: „Klimaschutz ist auch Artenschutz“

Freitag, 06. 09. 2019 | Kategorie: Daily News, News   Artikel druckendrucken

Gemeinsame „Windgipfel“-Pressekonferenz von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und seinen Länderkollegen Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) aus Baden-Württemberg, Olaf Lies (SPD) aus Niedersachsen und Andreas Pinkwart (FDP) aus Nordrhein-Westfalen. Bild: BMWi

eid Der Ausbau der Windkraft, das „Last-und Zugpferd der Energiewende“, ist in Deutschland praktisch zum Erliegen gekommen. Auf dem jüngsten „Windgipfel“ von Bundes- und Länderministern zeigte sich, dass bei möglichen Verfahrensoptimierungen vor allem der Artenschutz für Kontroversen sorgt.

Die Onshore-Windenergie steckt wohl in einer ihrer tiefsten Krisen seit Bestehen des EEG, ablesbar an den jüngsten Ausschreibungen, die um bis zu 70 Prozent unterzeichnet waren. Im ersten Halbjahr 2019 seien 90 Anlagen mit 300 MW installierter Leistung neu errichtet worden, „das ist weniger ein Zehntel des momentanen jährlichen Ausbauziels“, betonte aktuell VKU-Chefin Katherina Reiche. Die Probleme seien dabei durchaus hausgemacht, ist die Energiebranche-Branche überzeugt und hat zuletzt gegenüber der Politik mächtig Druck gemacht – im Vorfeld des von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) initiierten „Windgipfels“, auf dem er sich gemeinsam mit seinen Länderkollegen Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) aus Baden-Württemberg, Olaf Lies (SPD) aus Niedersachsen und Andreas Pinkwart (FDP) aus Nordrhein-Westfalen mit den eigenen und den in zahlreichen Stellungnahmen von Verbänden vorgebrachten Vorschlägen und Argumenten auseinandersetzte, wie der Windkraftflaute mit konkreten Maßnahmen beizukommen sei.

Auch wenn der Gipfel nur ein „Auftakt“ darstellen könne, wie Niedersachsens Umweltminister Lies es formulierte, sei jetzt der Startschuss gefallen, damit Bund, Länder und Verbände in den nächsten Wochen konkrete Maßnahmen entwickeln. Dabei müsse man wohl durchaus an „das ein oder andere Gesetz heran“. Auch wenn die Minister im Prinzip ins selbe Horn stießen, zeigten sich teils doch unterschiedliche Prioritäten.

„So viele Artenschützer waren mir vorher gar nicht aufgefallen“

Als recht kontrovers erweist sich – neben vielen Übereinstimmungen – die Frage einer möglichen Absenkung von Artenschutzstandards. Hier verläuft nicht nur eine Trennlinie zwischen den (Wirtschafts- bzw. Umwelt-)Verbänden – teils sogar unter den Umweltverbänden –, sondern mitunter auch zwischen den Ländervorstellungen. Niedersachsens Umwelt-Ressortchef Lies etwa legte die Betonung darauf, dass 50 Prozent der gerichtlich auf Wartemodus geschalteten Windkraftgenehmigungsverfahren einen artenschutzrechtlichen Hintergrund hätten. „Klimaschutz ist auch Artenschutz“ rief er Kritikern entgegen, da die Erderwärmung eben auch Artensterben bedinge. Erleichterungen könne er sich etwa bei den Ausnahmemöglichkeiten des § 45 BNatSchG vorstellen (dazu sogleich mehr). Artenschutz dürfe nicht als Vorwand genutzt werden, Windkraftvorhaben auszuhebeln. „So viele Artenschützer waren mir vorher gar nicht aufgefallen“, polemisierte Lies.

Demgegenüber mahnte FDP-Minister Pinkwart in der Debatte zu „Maß und Mitte“. Die Politik müsse bei allen Bemühungen, die Windkraft wieder anzukurbeln, stets sowohl die Verbände als auch die Bevölkerung „mitnehmen“. Pinkwart will sich daher zunächst vor allem auf „pragmatische“ und weniger kontroverse Punkte konzentrieren, anstatt sich in Fragen des Natur- und Artenschutzes „zu verbeißen“. Dazu zählt er beispielsweise eine vereinfachte Genehmigung beim Repowering oder Änderungen bei den Vorgaben, die mit Blick auf die Landesverteidigung zu beachten seien. „Die Anlagen sind höher geworden, daran muss sich auch die Bundeswehr anpassen“, so Pinkwart. Allein das würde 1.000 MW an Windkraft ermöglichen. Unterschiedliche Schwerpunkte zeigten sich auch bei länderspezifischen Eigenheiten, etwa mit Blick auf Abstandsregelungen. „NRW ist dicht besiedelt“, so Pinkwart, es gebe nur noch wenige Räume, wo Menschen überhaupt auf freie Natur träfen. Er machte sich demgemäß für eine Länderöffnungsklausel stark.

„Lies hat es da leichter“

BW-Umweltminister Untersteller hingegen kann, betonte er, das Thema „Abstandsregelungen nicht mehr hören“. Es gebe ausreichend Regelungen, die Lärmschutz oder Schutz vor Schattenwurf etc. ausreichend gewährleisteten. Untersteller forderte zudem mit Blick auf die speziellen Herausforderungen im Süden Deutschlands eine „Quote oder Bonusregelungen“. „Die Türme in Baden-Württemberg sind höher – und ich muss bei der Errichtung den Berg hinauf“, so der Minister, „Lies hat es da leichter“, grenzte er sich gegenüber Niedersachsen ab, um nur einige Punkte aus der Debatte zu nennen. In den Tagen vor dem Windgipfel hatten die Verbände bereits Standards gesetzt und umfangreiche Maßnahmenkataloge zur Stärkung des Windzubaus vorgelegt. Insbesondere ein Bündnis aus BDEW, BWE, VDMA Power Systems und VKU, aber auch Umweltverbänden wie Greenpeace, Germanwatch, WWF und DUH hatten einen gemeinsamen, umfangreichen „10-Punkte-Plan zur Windenergie“ vorgelegt.

Ganz oben auf der Maßnahmen-Liste der Verbände steht der Wunsch nach einer windkraftfreundlicheren Landes- bzw. Regionalplanung. Konkret fordert man eine „Bund-Länder-Strategie“ zur Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung. Bund und Länder, so wünschen es sich die Lobbyisten, sollten dabei das 2030er 65 Prozent-Erneuerbaren-Ziel konkret der Landesplanung zugrunde legen – auf der Grundlage „fundierter Weißflächenanalysen“.

Außerdem sehen auch die Verbände einen besonderen Zubau-Hebel im Repowering an bestehenden Standorten. Die Prüfung der Weiternutzung an den „planerisch gesicherten Windenergieanlagen-Standorten“ sollte sich nur noch auf die durch das Repowering darüber hinaus gehenden Auswirkungen beziehen.

Verbände gegen pauschale Abstandsregelungen

Schon lange ein Dorn im Auge sind den Verbänden – weniger kontrovers als bei den Ministern – pauschale Abstandsregelungen. Die nötige „Kosteneffizienz“ hänge entscheidend von der Flächenverfügbarkeit ab. Einen speziellen Windkraft-Verhinderer sieht man im Einklang mit der Politik, wie sich auf dem Windgipfel bestätigte, im „Prüfradius um Drehfunkfeuer“ im Bereich der Flugsicherung, der gemäß internationalen Standards auf maximal 10 km angepasst werden müsse. „10 km Abstand würde auf einen Schwung 5 GW zusätzliche Windkraft ermöglichen“, so auch Minister Lies auf dem Windgipfel.

Im Bereich der naturschutzrechtlichen Vorgaben wünschen sich die Verbände vor allem „einheitliche, klare und praktikable Vorgaben zum Umgang mit den komplexen artenschutzrechtlichen“ Fragen. Konkret solle in einem ersten Schritt – unter Einbeziehung von Interessenverbänden und Stakeholdern – ein „transparentes Verfahren zur Erarbeitung von Standards und anerkannte Qualitätsmaßstäbe auf wissenschaftlicher Basis“ festgelegt werden. Helfen könne auch ein „Online-Artenschutzportal“, das deutschlandweit „notwendige qualitätsgesicherte Rohdaten zum Vorkommen und Bestand geschützter Arten“ verfügbar mache.

Und: Beim Thema Artenschutz fordert man, wie schon Minister Lies, eine klarstellende eigene Windkraft-Ausnahme-Klausel. § 45 Abs. 7 des Bundesnaturschutzgesetzes bietet für solche artenschutzrechtliche Ausnahmen – in besonderen Fällen – bereits heute eine Grundlage. Die Verbände fordern nun eine „explizite Klarstellung“ im BNatSchG, dass am Ausbau von Windkraftanlagen – unter vordefinierten Voraussetzungen – ein „überwiegendes Interesse“ bestehe, Ausnahmen vom Artenschutz zu rechtfertigen.
Nicht zuletzt ansetzen will man aber auch bei den wirtschaftlichen Interessen der von Windkraft betroffenen Kommunen. Die Interessenvertreter fordern eine „bundesweit einheitliche und regelmäßige finanzielle Beteiligung“ von Standort-und Anrainerkommunen, „orientiert an bestimmten einheitlichen Parametern“. Und: „Servicestellen“ auf Landesebene könnten, so die Vorstellungen der Verbände, „neutrale Informationen“ bereitstellen und Kommunen sowie Vorhabenträger unterstützen, „Beteiligungs- und Dialogformate“ durchzuführen.

Als abschließende Nummer 10 auf der Wunschliste der Organisationen steht der eindringliche Appell, die Genehmigungsverfahren komplett digitalisiert zu gestalten, um Unterlagen „zügig und nachvollziehbar“ zwischen den zahlreichen beteiligten Behörden und dem Vorhabenträger austauschbar zu machen.

Rechtssicherheit für die Investoren sei derzeit kaum gegeben – man „hängt im Nirgendwo und wartet auf die Gerichtssprüche“, so das Fazit von Simon Schäfer-Stradowsky, Geschäftsführer des Instituts für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM), das gemeinsam mit dem VKU Vorschläge entwickelt hatte. Analog zum Netzausbaugesetz könne die Politik auch ein „Windausbaugesetz“ schaffen, in dem Raumplanung und Genehmigung rechtlich verschmolzen werden könnten, wünscht sich der IKEM-Chef.