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Sortieren nach: Aktualität | Relevanz
LNG / Regulierung | 17. November 2022

Neue Regulierung für LNG-Terminals tritt in Kraft

Die Bundesnetzagentur hat die Verordnung über regulatorische Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen verkündet und damit per 18. November 2022 in Kraft gesetzt. Sie regelt die Grundzüge der Kapazitätsvergabe und des Kapazitätsmanagements, der Entgeltbestimmung ...

Urteil | 10. November 2022

Verfassungsrichter kippen Windkraft-Verbot in Thüringens Wäldern

Der Freistaat Thüringen hatte sich besonders strikte Hürden für den Bau von Windkraftanlagen in seinen Waldgebieten geschaffen. Die nun in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht im Fokus stehende Regelung ...

Rheinlandkooperation | 04. Oktober 2022

RheinEnergie muss für Kooperation mit Westenergie Heizstromkunden abgeben

Bewegung kommt aktuell in die von E.ON und RheinEnergie geplante so genannte "Rheinlandkooperation". Die E.ON-Einheit Westenergie und RheinEnergie wollen dabei ihre Stadtwerkebeteiligungen im Rheinland künftig ...

Recht & Regulierung | 02. September 2022

Bundesnetzagentur rügt Preiserhöhungen bei Voxenergie und primastrom

„Preiserhöhungen ohne Wahrung der Ankündigungsfristen sind nicht gerechtfertigt", mit diesen Worten begründete Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller, warum seine Behörde aus formellen Gründen nun die ...

Recht & Regulierung | 30. August 2022

Gestiegene Beschaffungs-Kosten: Bei Preisgarantie sind Tariferhöhungen rechtswidrig

Die Ankündigung einer Preiserhöhung für Strom und Gas wegen steigender Beschaffungskosten auf dem Großhandelsmarkt ist dem Energieanbieter ExtraEnergie vom Landgericht Düsseldorf für den Fall untersagt ...

Urteil / Netzausbau | 05. Juli 2022

Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Uckermarkleitung final ab

Der Bau der so genannten "Uckermarkleitung" kann beginnen, nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kann der ostdeutsche Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz auch ...

Gaspreis-Krise / Versorgungssicherheit | 04. Juli 2022

Angst vor weiteren Preissprüngen: Bundesregierung erwägt neue Erdgas-Umlage

Eigentlich sollte die jüngste Aktualisierung des Energiesicherungsgesetzes, kurz EnSiG, vor allem ein zusätzliches Recht der Energieunternehmen zur Preisanpassung für den Fall bringen, dass Gaslieferungen aus einem ...

Versorgungssicherheit | 15. Juni 2022

Gazprom Germania erhält KfW-Absicherung und heißt jetzt SEFE GmbH

Nach einem undurchsichtigen Verkauf der Gazprom Germania, kurz: GPG, an eine diffuse russische Gesellschaft stand der deutsche Arm des russischen Staatskonzerns Gazprom bereits unter Treuhandverwaltung des Bundes. Jetzt hat die Bundesregierung diesen ...

Europa / Netzregulierung | 31. Mai 2022

Europäische Regulierer empfehlen "Regulierungsexperimente"

Der Rat der europäischen Energieregulierungsbehörden, CEER, ermutigt seine Mitglieder zum Experimentieren mit der Netzregulierung. Sie soll „dynamisch“ werden und digitale Netzbetriebsmittel ...

Smart Meter-Rollout | 23. Mai 2022

Smart Meter: BSI nimmt "Markterklärung" zurück - Branche fordert schnelle Neufestlegung

Im Streit um die Rechtmäßigkeit der so genannten "Markterklärung", die Voraussetzung für den Start des Smart Meter-Rollouts war, gibt es nun eine Wende. Nachdem das Oberverwaltungsgericht NRW im März 2021 - im vorläufigen ...

Handelsblatt Stadtwerke 2022 | 11. Mai 2022

Netzagentur-Chef Müller schlägt "Prämie" für Gaseinsparer vor

Vor dem Hintergrund der aktuellen Gefahr einer Gasmangellage durch ausfallende russische Lieferungen schwelt eine Debatte, in welcher Reihenfolge womöglich Gasverbraucher auf Basis der Gas-Notfallregelungen minderversorgt oder auch ...

Onshore-Windenergie | 06. Mai 2022

BVerfG segnet Pflichtbeteiligung lokaler Akteure an Windparks in MV ab

Im Streit um die Pflicht-Beteiligung von Anwohnern und Gemeinden ín Mecklenburg-Vorpommern an den Einnahmen aus Windparks hat sich der dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagende ...

Krieg in der Ukraine | 03. Mai 2022

Drohende Versorgungskrise: BNetzA startet Datenerhebung bei Gasverbrauchern

Wie jüngst angekündigt erhebt die Bundesnetzagentur - nach einer Vorababfrage bei den Gasfernleitungsbetreibern - nun ab sofort bei großen Gasverbrauchern Daten für die so genannte...

Versorgungssicherheit | 26. April 2022

EU-Experten uneins über Legalität bei Bezahlung von russischem Gas in Rubel

Europäische Importeure russischen Erdgases können nicht sicher sein, ob sie gegen die gegen Russland verhängten Sanktionen verstoßen, wenn sie in Rubel zahlen. Letzteres sieht ...

Europa | 29. März 2022

EU-Wertpapieraufsicht fand keine Unregelmäßigkeiten im EU-Emissionshandel

Auch eine tiefe Analyse hat laut der EU-Wertpapieraufsichtsbehörde Esma mit Sitz in Paris keine Hinweise auf Marktmanipulation im europäischen Emissionshandel ergeben. Das ist ihrem Endbericht zu entnehmen, den sie am 28. März veröffentlichte. Gleiches hatte die EU-Behörde ...

Recht & Regulierung | 22. März 2022

Kölner Richter entscheiden uneinheitlich: Neue Verfügung gegen Tarifsplitting bei RheinEnergie

Nach wie vor besteht Klärungsbedarf in der Frage, wie juristisch mit den jüngsten Fällen von Tarifsplitting in der Grundversorgung umzugehen ist. Im Falle der Kölner RheinEnergie hat nun eine Kammer des Landgerichts Köln gegen den ...

Gesetzentwurf | 16. März 2022

EnWG-Änderung soll kurzfristige Kündigungen von Energielieferungen unterbinden

Nach den jüngsten Erfahrungen im Zuge der Energiepreiskrise, in der verschiedene Strom- und Gasdiscounter ihren Kunden kurzfristig gekündigt hatten und sie damit in die teils exorbitant teurere Ersatzversorgung geschickt hatten, hat die ...

Künftige deutsche LNG-Terminals | 15. März 2022

Bundesnetzagentur konsultiert zu Rabatt an Einspeisepunkten aus LNG-Anlagen

Nachdem Gasfernleitungsnetzbetreiber im Rahmen der jüngsten Konsultation zur Festlegung „MARGIT 2023“ (Festlegung der Höhe der Multiplikatoren, des Abschlags an Einspeisepunkten aus LNG-Anlagen sowie der Höhe ...

Energiepreiskrise | 11. März 2022

Grundversorgung: LG Hannover untersagt Energieversorgung Hildesheim Tarif-Split

Nach dem Landgericht in Frankfurt hat sich nun auch das Landgericht Hannover auf die Seite der Tarifsplit-Kritiker geschlagen: Der EVI Energieversorgung Hildesheim untersagten die Richter in einem wettbewerbsrechtlichen ...

Urteil | 07. März 2022

OLG Köln erklärt Grundversorgungs-Tarifsplitting der RheinEnergie für rechtens

Im Streit um die Zulässigkeit von Tarifsplittings, bei denen Energieversorger für die zahlreichen Ersatzversorgungs-Neukunden, die zuletzt unerwartet mit Strom- und Gas beliefert werden mussten, höhere Preise als für Bestandskunden angesetzt hatten, gibt es ...