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Brennstoffemissionshandel | 26. Januar 2021

Carbon Leakage-Verordnung kommt voran - Mittelständler sehen sich "doppelt bestraft"

Fortschritte bei den Carbon Leakage-Regelungen, die den neuen nationalen Emissionshandel flankieren sollen: Während der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) jüngst gegenüber dem EID die Änderung bzw. Anpassung des erstmals im Herbst 2020 vorgelegten Verordnungs-Entwurfs für…

Geldpolitik / Europa | 25. Januar 2021

"Zentrum für Klimawandel": EZB bündelt Arbeit zu Finanz-Klimathemen

Die Europäische Zentralbank (EZB) will sich ein "Zentrum für Klimawandel" schaffen, um die Arbeit zu Klimathemen in verschiedenen Bereichen der Bank zu bündeln. Der aktuelle Beschluss spiegele die "wachsende Bedeutung des Klimawandels für die Wirtschaft und die Politik der EZB" wieder, heißt es zur…

Europa | 25. Januar 2021

EU-Klimaziele: Deutschland als Teil der Trio-Ratspräsidentschaft weiterhin gefordert

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist passé. „Sie war mit messianischen Erwartungen versehen, gerade auch in der Energiepolitik“, kommentierte Christian Ehler, CDU-Mann und Mitglied des Europäischen Parlaments in der Fraktion der Europäischen Volkspartei, auf einer Veranstaltung des Forums für…

Klimaverträgliche Investitionen | 21. Januar 2021

EIB warnt vor wachsender Investitionslücke in der EU

Die europäische Investitionsbank (EIB) hat einen anhaltend negativen Trend bei klimafreundlichen Investitionen ermittelt. „Ich appelliere an die anderen Finanzierungsinstitutionen, ebenfalls von klimafeindlichen Projekten Abstand zu nehmen“, sagte EIB-Präsident Werner Hoyer in Luxemburg auf der…

Corona-Hilfen / Europa | 20. Januar 2021

EU-Konjunkturhilfen für grüne Investitionen lassen auf sich warten

Die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (RFF), aus der die 27 Mitgliedstaaten EU-Gelder im Gesamtumfang von 673 Milliarden Euro für Investitionen in den grünen und digitalen Wandel loseisen können, wird wohl noch einige Monate in Anspruch nehmen. Das ist den Äußerungen des für…

Europa / Netze | 18. Januar 2021

EU-Stromverteiler: "Enormer" Netz-Investitionsbedarf bis 2030

Die europäischen Verteilnetzbetreiber (DSOs) erwarten in den nächsten zehn Jahren einen enormen Investitionsbedarf für den Ausbau und die Erneuerung ihrer Netze und fordern dafür von den Netzregulierern Unterstützung. Laut einer vom europäischen Verband der Stromversorger Eurelectric und dem…

Offener Brief | 18. Januar 2021

Wissenschaftler-Appell: THG-Minderung auch durch flüssige und gasförmige Kraftstoffe

Die Mineralöl- und die Biokraftstoff-Branche, die sich im Zuge der deutschen Umsetzung der neugefassten EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie - kurz "RED II" genannt - zuletzt vehement dafür eingesetzt hatte, die so genannte Treibhausgasminderungs- bzw. kurz: THG-Quote "technologieneutral" zu…

Handelsblatt Energie-Gipfel 2021 | 15. Januar 2021

Weitere Novelle soll EEG auf 2030-Klimakurs bringen

Eine schnelle weitere EEG-Novelle soll die Verbrauchsannahmen für 2030 und damit die Ausbaupfade für Wind- und Solarenergie anheben. Während Umweltministerin Schulze mit konkreten Zahlen vorprescht, mahnt Kabinettskollege Peter Altmaier, Effizienz­anreize nicht auszuhebeln. Handelsblatt…

Politik & Regulierung | 14. Januar 2021

Deutschland droht EuGH-Urteil wegen falscher Umsetzung der Erdgas- und der Stromrichtlinie

Deutschland hat die in der Erdgas- und der Stromrichtlinie von 2009 enthaltenen Unbundlingvorschriften der Energieversorger und die zur Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) nicht rechtmäßig umgesetzt. Zu dieser Schlussfolgerung kommt der Generalanwalt des…

Handelsblatt Energie-Gipfel 2021 | 14. Januar 2021

Wasserstoff-Talk: H2-Hochlauf braucht "ein bisschen Farbenoffenheit"

Ohne grünen Wasserstoff kein Green Deal, das ist mittlerweile nahezu Common-sense. Doch noch ist nicht umrissen, wohin genau die Reise beim Wasserstoff gehen wird, das zeigte sich auch auf einem Podium des derzeit digital laufenden Handelsblatt Energie-Gipfels. „Es geht los“, betonte Andreas…

Brennstoffemissionshandel | 13. Januar 2021

CO2-Preis könnte je nach Gebäudeeffizienz auf Mieter abgewälzt werden dürfen

In der Debatte über die Verteilung der Kosten zwischen Vermieter und Mieter aus der seit Jahresstart greifenden CO2-Bepreisung durch den Brennstoffemissionshandel, der u.a. Gas und Heizöl verteuert, zeichnet sich eine Annährung der beteiligten - bislang über Kreuz liegenden - Bundesministerien ab.…

Geplante „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ | 12. Januar 2021

Nord Stream 2: Ist Vorstoß der MV-Landesregierung "Missbrauch des Stiftungsrechts"?

Erst in der vergangenen Woche hatte die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern verkündet - und sich vom Landesparlament bestätigen lassen -, sie wolle über eine „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ auch den Weiterbau der Ostsee-Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ermöglichen. Die Stiftung könnte, so…

Verkehrswende | 11. Januar 2021

Uniti: "Energiesteuer in reine Abgabe auf CO2-Emissionen umwandeln"

Nach dem Start des seit Jahresbeginn geltenden CO2-Bepreisungssystems in Deutschland, das u.a. Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas verteuert, ist die Debatte um den Sinn und die Ausgestaltung des neuen CO2-Reduktions-Instruments nicht abgeebbt. Als generell unzureichendes Mittel, um den CO2-Ausstoß…

H2 und synthetische Kraftstoffe | 11. Januar 2021

Helmholtz-Mikrobiologin Katja Bühler in Nationalen Wasserstoffrat berufen

Stabwechsel im Nationalen Wasserstoffrat, dem Gremium, das die Bundesregierung bei ihrer im Sommer 2020 verkündeten Nationalen Wasserstoffstrategie wissenschaftlich berät. Das Bundeskabinett hat Prof. Katja Bühler vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig (UFZ) in das 26-köpfige Gremium…

Energiepolitik | 08. Januar 2021

Energiewende und Klimapolitik stärker miteinander verzahnen

Zwar hat Deutschland sein Klimaziel für 2020 erreicht und den Kohleausstieg eingeleitet. Dennoch sind nun Nachbesserungen am gerade erst novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz erforderlich, weil sonst die strengeren EU-Klimaziele nicht zu erreichen sind.

Kokskohle für Stahlproduktion / UK | 07. Januar 2021

Großbritannien: Erstes neues Kohlebergwerk endgültig zum Bau genehmigt

In Cumbria, in Nordwest-England, wird die erste britische Untertage-Kohlemine seit 30 Jahren gebaut werden. Die Regierung in London hat das Vorhaben endgültig genehmigt und verabschiedet. Dabei hat die Aussicht auf 500 neue Arbeitsplätze mit einiger Sicherheit eine gewichtige Rolle gespielt. Das…

Interview mit Ulf Sieberg, CO2 Abgabe e.V. | 07. Januar 2021

Neue CO2-Bepreisung: "So kann sich die Anreizwirkung nicht entfalten"

Der neue CO2-Preis vor allem auf fossile Energieträger wie Erdgas, Heizöl oder Benzin und Diesel ist zum Jahreswechsel scharf geschaltet worden. Allerdings sind wichtige Umsetzungsfragen des neuen Mechanismus trotz Beginn der Bepreisung noch ungeklärt. Debattiert wird - neben zahlreichen weiteren…

Umstrittene Ostseepipeline | 06. Januar 2021

Mecklenburg Vorpommern will Nord Stream 2-Vollendung über Stiftung ermöglichen

Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern will eine „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ einrichten und einen "entsprechenden Antrag" am 7. Januar 2020 im Landtag zur Beratung stellen. Während Stiftungszweck eigentlich ist, "Projekte zum Klimaschutz und zum Naturschutz in Mecklenburg-Vorpommern…

Europa | 06. Januar 2021

Portugiesische Ratspräsidentschaft will Durchbruch bei Klimagesetz erreichen

Portugal, das turnusgemäß am 1. Januar für das erste Halbjahr 2021 den Vorsitz des EU-Rats, dem Gremium der EU-Regierungen, übernommen hat, will sich in der EU-Klima- und Energiepolitik auf das EU-Klimagesetz und die TEN-E-Verordnung konzentrieren. „Das EU-Klimagesetz hat oberste Priorität für uns“,…

Politik & Regulierung | 05. Januar 2021

Hamburg konkretisiert Solardachpflicht - EE-Einbindung beim Heizungstausch

Mit einer neuen Rechtsverordnung zum Hamburger Klimaschutzgesetz soll nun die konkrete Umsetzung der im Gesetz angelegten Solardachpflicht und der Erneuerbaren-Einbindung beim Heizungstausch geregelt werden.