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Europa / Recht | 22. Mai 2023

EU-Gericht weist Nichtigkeitsklagen gegen E.ON/RWE-Deal ab

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat zwei Nichtigkeitsklagen gegen den von der EU-Kommission am 26. Februar 2019 bewilligten milliardenschweren Asset-Tausch zwischen E.ON und RWE abgewiesen. Es handelt sich um die des deutschen ...

Recht & Regulierung | 15. Mai 2023

Energiepreisbremse: Kartellamt leitet erste Missbrauchsverfahren gegen Gasanbieter ein

Nachdem bereits bei der Konzeption der Energiepreisbremsen im vergangenen Jahr die Sorge aufgekommen war, die milliardenschweren Unterstützungsleistungen aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds der Bundesregierung könnten auch ungerechtfertigt beansprucht werden, hat das Bundeskartellamt jetzt ...

Recht & Regulierung | 27. März 2023

Höchstwerte auch für EEG-Innovationsausschreibungen angehoben

Der Reigen der Höchstwerte-Anhebungen bei den Erneuerbaren-Ausschreibungen setzt sich fort. Nachdem die Bundesnetzagentur bereits die Auktionshöchstwerte bei den regulären ...

EEG-Förderung | 24. Februar 2023

Regulierer hebt Höchstwerte für Biomasseanlagen-Auktionen an

Die Bundesnetzagentur hat angehobene Höchstwerte für die EEG-Ausschreibungen im Bereich Biomasse für die kommenden zwölf Monate festgelegt. Der angepasste Höchstwert für neuerrichtete Biomasseanlagen ...

Anbieterwechsel | 14. Februar 2023

Regulierer will schnelleren Stromanbieter-Wechsel

Binnen eines Werktages soll Verbrauchern künftig der Wechsel des Stromlieferanten garantiert sein - im Rahmen der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen. Dazu hat ...

Agri-Photovoltaik / Regulierung | 14. Februar 2023

Regulierer konsultiert zu Grünland-Solaranlagen

Derzeit sprießen sie wie Pilze aus dem Boden: Erprobungs- oder bereits kommerzielle Projekte im Bereich der Agri-PV wie etwa von Vattenfall, von RWE gemeinsam mit dem Forschungszentrum Jülich oder BayWa r.e. Nun ist die Bundesnetzagentur aktiv geworden.

Recht & Regulierung | 07. Februar 2023

BGH: Bei Tariferhöhungs-Info müssen Preisbestandteile gegenübergestellt werden

Wenn Strom- und Gasversorger ihre Preise erhöhen, müssen sie im Zuge der Information der Kunden darüber auch die einzelnen Preisbestandteile des Strom- bzw. Gastarifs einander gegenüberstellen, um die Veränderung transparent ...

Energiekrise | 25. Januar 2023

Finanzierungshilfe beim "Margining" im Energie-Terminhandel bis Ende 2023 verlängert

Das vom Bund im Zuge der Energiepreiskrise geschaffene „Finanzierungsinstrument Margining“, das Energieunternehmen, die Erdgas, Strom und Emissionszertifikate an den Terminbörsen handeln, die Absicherung ihrer zu hinterlegenden Sicherheitsleistungen über Kredite der KfW ...

Recht & Regulierung | 16. Januar 2023

ASEW bietet Stadtwerken Hilfe bei Preisbremsen-Kommunikation

Die Arbeitsgemeinschaft für sparsame Energie- & Wasserverwendung (ASEW) greift Stadtwerken mit Informations- und Unterstützungsmaterialien zu den Energiepreisbremsen unter die Arme.

Energiepreiskrise | 10. Januar 2023

Gas- und Wärmepreisbremse: Versorger können ab sofort online Vorauszahlung beantragen

Im Zuge der Gas- und Wärmepreisbremse, die Verbraucher von den nach oben geschossenen Energiepreisen entlasten sollen, folgen nun weitere organisatorische Schritte. Erdgaslieferanten und Wärmeversorger sowie ...

Energiepreisbremsen | 06. Januar 2023

Stadtwerke: Dezember-Abschlag "weitgehend problemlos" verlaufen

Noch vor Start der Strom- Gas- und Wärmebremsen (rückwirkend) zum Jahresstart hatte die Politik die Verbraucher bereits im Dezember einmalig von den durch den Ukraine-Krieg enorm gestiegenen Energiekosten ..

Recht & Regulierung | 05. Januar 2023

Industrie erhält Mechanismus für Beitrag zur Systemstabilität

Industrielle Großverbraucher können künftig eigene Potenziale zur Lastreduktion bereitstellen. Die Übertragungsnetzbetreiber haben somit ein weiteres Instrument in der Hand, um das Stromnetz bei kritischen Situationen zu stabilisieren.

Energiepreis-Entlastung | 20. Dezember 2022

Missbrauchsverbot bei Energiepreisbremse – Kartellamt baut neue Abteilung auf

Gerade erst waren die Energiepreisbremsen in Bundestag und Bundesrat beschlossen worden, da folgen weitere organisatorische Schritte. Das Bundeskartellamt beginnt mit dem Aufbau einer Abteilung zur Durchsetzung des in den Gas-, Strom- und Fernwärmepreisbremsen-Gesetzen ...

Energiekrise | 05. Dezember 2022

Branche warnt vor "pauschaler Missbrauchsunterstellung" bei Strom- und Gaspreisbremse

Im Zuge der voraussichtlich mit Wirkung bereits ab Januar startenden Strom- und Gaspreisbremse ist eine im Gesetzentwurf enthaltene Regelung in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, durch die ein möglicher Missbrauch der Regelungen durch Energieversorger unterbunden werden soll. Danach sollen ...

LNG / Regulierung | 17. November 2022

Neue Regulierung für LNG-Terminals tritt in Kraft

Die Bundesnetzagentur hat die Verordnung über regulatorische Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen verkündet und damit per 18. November 2022 in Kraft gesetzt. Sie regelt die Grundzüge der Kapazitätsvergabe und des Kapazitätsmanagements, der Entgeltbestimmung ...

Urteil | 10. November 2022

Verfassungsrichter kippen Windkraft-Verbot in Thüringens Wäldern

Der Freistaat Thüringen hatte sich besonders strikte Hürden für den Bau von Windkraftanlagen in seinen Waldgebieten geschaffen. Die nun in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht im Fokus stehende Regelung ...

Rheinlandkooperation | 04. Oktober 2022

RheinEnergie muss für Kooperation mit Westenergie Heizstromkunden abgeben

Bewegung kommt aktuell in die von E.ON und RheinEnergie geplante so genannte "Rheinlandkooperation". Die E.ON-Einheit Westenergie und RheinEnergie wollen dabei ihre Stadtwerkebeteiligungen im Rheinland künftig ...

Recht & Regulierung | 02. September 2022

Bundesnetzagentur rügt Preiserhöhungen bei Voxenergie und primastrom

„Preiserhöhungen ohne Wahrung der Ankündigungsfristen sind nicht gerechtfertigt", mit diesen Worten begründete Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller, warum seine Behörde aus formellen Gründen nun die ...

Recht & Regulierung | 30. August 2022

Gestiegene Beschaffungs-Kosten: Bei Preisgarantie sind Tariferhöhungen rechtswidrig

Die Ankündigung einer Preiserhöhung für Strom und Gas wegen steigender Beschaffungskosten auf dem Großhandelsmarkt ist dem Energieanbieter ExtraEnergie vom Landgericht Düsseldorf für den Fall untersagt ...

Urteil / Netzausbau | 05. Juli 2022

Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Uckermarkleitung final ab

Der Bau der so genannten "Uckermarkleitung" kann beginnen, nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kann der ostdeutsche Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz auch ...