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Europa | 24. Juni 2021

Plenum des EU-Parlaments nimmt EU-Klimagesetz an

Die 705 Mitglieder des EU-Parlaments haben den zwischen seinen Unterhändlern und der portugiesischen Ratspräsidentschaft ausgehandelten Deal über das EU-Klimagesetz mehrheitlich angenommen. Die Annahme durch die 27 EU-Energieminister ist nur noch eine Formalie. Sie dürften sie in den kommenden Tagen…

Netzbetreiber | 23. Juni 2021

Parlamentarier bringen Transparenzvorgaben für Netzentgelte auf den Weg

Die rund 900 Stromnetzbetreiber in Deutschland müssen wohl künftig offenlegen, wie sie die Netzentgelte berechnen. Auf eine solche Regelung bzw. Klarstellung hat sich der Wirtschaftsausschuss des Bundestags - im Vorfeld der finalen energiepolitischen Beschlüsse des Bundestags in dieser…

Klimaschutz | 23. Juni 2021

Bundeskabinett beschließt 8 Milliarden Euro-Klimasofortprogramm

Unmittelbar vor den finalen Gesetzesbeschlüssen in dieser Legislaturperiode hat zudem das Bundeskabinett, verbunden mit dem Beschluss des Entwurfs des Bundeshaushalts 2022 und parallel zu den Regelungen des Klimaschutzgesetzes ein „Klimaschutzsofortprogramm 2022“ verabschiedet, mit dem in den…

Konferenz | 22. Juni 2021

Stiftung Klimaneutralität – Langwierige Prozesse gefährden Klimaschutzziele

Der Ausbau der Windkraft ist weit von dem Tempo entfernt, das bei den Branchenverbänden auch nur das geringste Maß an Zufriedenheit bescheren würde. Eine der zentralsten Weichenstellungen, um hier Fahrt aufzunehmen, liegt in der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren neuer Windenergieanlagen, war…

Energiepolitik | 22. Juni 2021

Koalition einigt sich auf Energie-Gesetzespaket

In letzter Minute vor Ablauf der Legislaturperiode hat sich die Koalition offenbar final auf das geplante Novellierungspaket, das vor allem das Energiewirtschaftsgesetz und das Erneuerbare-Energien-Gesetz umfangreich anpasst, geeinigt. Die Änderungen dürften damit in dieser Woche beschlossen werden.…

Städtisches Energiewende-Projekt | 18. Juni 2021

„InnovationCity Ruhr“ als Blaupause für die Städte des Ruhrgebiets

Erstmals weltweit wird ein industriegeprägtes Stadtquartier umfassend energetisch saniert. Ziel ist ein klimagerechter Umbau Bottrops mit seiner erst 2018 stillgelegten Kohlezeche Prosper Haniel. Mit dem Klimastadt-Projekt InnovationCity Ruhr ist das Ziel erreicht worden, die CO2-Emissionen in einem…

Energiepolitik | 17. Juni 2021

„Next-KanzlerInnen-Talk“ – BDEW klopft energiepolitische Vorstellungen ab

„Spikebesetzte Sprintschuhe oder Bleiweste“ - die Frage, mit welchem dieser Ausstattungsaccessoires die Bundesregierung sich in der kommenden Legislaturperiode bei der Umsetzung der Energiewende symbolisch eher einzukleiden gedenkt, wird beeinflussen, ob die Zielmarke der Klimaneutralität bis 2045…

Europa | 16. Juni 2021

EU-Parlament kritisiert EU-Klimaanpassungsstrategie als ziellos

Die Strategie der EU-Kommission zur Abfederung der negativen Folgen des Klimawandels stößt im EU-Parlament auf Kritik. Das wurde deutlich auf einer Anhörung einer Vertreterin der Klimaabteilung der EU-Kommission (GD Klima) vor dem in dieser Sache federführenden Umweltausschuss des EU-Parlaments.…

Mögliche neue Rolle des Regulierers | 11. Juni 2021

Franke: „Wir haben das EuGH-Urteil nicht bestellt“

Der EuGH könnte den Regulierungsbehörden in Kürze eine völlig neue, quasi-gesetzgeberische Rolle zuweisen. Bundesnetzagentur-Vize Franke verspricht für diesen Fall „Maßstab der Kontinuität“. „Wir befinden uns im energiepolitischen Schlussspurt“, konstatierte auf der jüngsten digitalen…

Europa | 07. Juni 2021

Importware Strom soll unter CO2-Grenzausgleichsmechanismus fallen

Die EU-Kommission wird am 14. Juli einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) und eine Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS) vorschlagen. Einem Entwurf der EU-Kommission zum CBAM zufolge, der der Redaktion vorliegt, sollen darunter nicht nur von außerhalb der EU-Zollunion importierte…

Europa / KWKG-Novelle | 04. Juni 2021

Brüssel genehmigt die KWKG 2020-Novelle - Kritik an schleppenden Verfahren

Die im August 2020 in Kraft getretene Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes ist von der EU-Kommission genehmigt worden. Damit kann das KWKG 2020 ab sofort im Umfang der Genehmigung angewendet werden. Mit der Genehmigung gelten nun bestimmte Neuerungen des KWKG wie der Kohleersatzbonus, der die…

Europa | 03. Juni 2021

Deutschland und zehn weitere EU-Mitgliedstaaten gegen Förderverlängerung von Gasprojekten

Im Rat der EU-Energieminister wird derzeit die Reform der EU-Energienetze-Verordnung (TEN-E) kontrovers diskutiert. Die Neuauflage, die die EU-Kommission im Dezember vorgestellt hatte und ab 1. Januar 2022 gelten soll, sieht  keine Förderung von grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten mehr vor,…

Europa | 01. Juni 2021

Neue Leitlinien für Energiebeihilfen lassen Förderung fossiler Projekte zu

Die EU-Kommission überarbeitet gerade ihre Regeln für staatliche Energie- und Umweltbeihilfen, um sie mit dem Grünen Deal vereinbar zu machen. Die derzeit geltenden sind aus dem Jahr 2014, sollten eigentlich nur bis Ende 2020 gelten und wurden deshalb bis Ende 2021 verlängert. Die neuen Leitlinien,…

Europa / Strombinnenmarkt | 28. Mai 2021

Schweiz lässt geplantes Rahmenabkommen mit der EU platzen

Die Schweizer Regierung hat die Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU abgebrochen. Ohne ein Rahmenabkommen können keine neuen bilateralen Verträge mit der Schweiz getroffen werden, mit denen sie Zutritt zum EU-Binnenmarkt erhält; und viele bestehende Verträge laufen aus.…

Treibhausgasminderung | 27. Mai 2021

Weltbank legt Bericht zu weltweiten CO2-Bepreisungssystemen vor

Mit Stand Dezember 2020 hatten sich 127 Staaten, 823 Städte und 1541 Unternehmen dazu verpflichtet, bis Mitte des Jahrhunderts ihre Aktivitäten zu dekarbonisieren. In dem jetzt von der Weltbank vorgelegten Bericht "State and Trends of Carbon Pricing 2021" wird die Rolle der CO2-Bepreisung für das…

Europa | 27. Mai 2021

EU-Parlament will nicht nur den Energiesektor bei Methanreduktion in die Pflicht nehmen

Im Dezember wird die EU-Kommission ein Gesetz zur Reduktion von Methanemissionen im europäischen Energiesektor vorschlagen. Grundlage dafür ist die Strategie zur Reduzierung von Methanemissionen, die sie im vergangenen Oktober vorgestellt hatte. Der Agrar-, der Energie- und der Umweltausschuss des…

Klimapolitik / Europa | 26. Mai 2021

EU-Sondergipfel: Keine Einigung zur Lastenverteilung des 55-Prozent-Klimaziels

Die 27 EU- Staats- und Regierungschefs haben sich auf ihrem Sondergipfel nicht über die nationalen Lasten des für 2030 auf 55 Prozent erhöhten Klimaziels geeinigt. Eigentlich hatten sie die Absicht, zu erklären, die Lasten nach demselben Schlüssel zu verteilen wie für das alte 40-Prozent-Ziel. In…

Wasserstoff | 25. Mai 2021

Bundesregierung ermittelt H2-Potenziale in 15 Staaten Westafrikas

Um sich im Zuge der Bestrebungen für den Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft mehr Klarheit zu verschaffen, welche Potenziale es für die Produktion und den Export von Grünem Wasserstoff in Afrika gibt, fördert das Bundesforschungsministerium seit 2020 die Erstellung eines so genannten…

Globale Klimapolitik | 25. Mai 2021

G7 setzt auf internationale Verständigung zur CO2-Bepreisung

Die Umwelt- und KlimaministerInnen von Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, der USA, Großbritanniens und der EU (G7) haben sich nach zweitägigen Beratungen unter Vorsitz Großbritanniens auf ehrgeizige gemeinsame Ziele und Maßnahmen verständigt, um das 1,5 Grad-Ziel in Reichweite zu…

Wasserstoffwirtschaft / Europa | 20. Mai 2021

EU-Parlament stimmt für blauere Wasserstoff-Strategie

Das EU-Parlament hat sich erwartungsgemäß für eine H2-Strategie mit mehr entkarbonisiertem Erdgas ausgesprochen, als dies die EU-Kommission getan hatte. Die Strategie, die die EU-Behörde im Juli 2020 vorgestellt hatte, war den EU-Abgeordneten zu sehr auf die Produktion von grünem H2 und auf dessen…