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Handelsblatt Energie-Gipfel 2021 | 15. Januar 2021

Weitere Novelle soll EEG auf 2030-Klimakurs bringen

Eine schnelle weitere EEG-Novelle soll die Verbrauchsannahmen für 2030 und damit die Ausbaupfade für Wind- und Solarenergie anheben. Während Umweltministerin Schulze mit konkreten Zahlen vorprescht, mahnt Kabinettskollege Peter Altmaier, Effizienz­anreize nicht auszuhebeln. Handelsblatt…

Politik & Regulierung | 14. Januar 2021

Deutschland droht EuGH-Urteil wegen falscher Umsetzung der Erdgas- und der Stromrichtlinie

Deutschland hat die in der Erdgas- und der Stromrichtlinie von 2009 enthaltenen Unbundlingvorschriften der Energieversorger und die zur Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) nicht rechtmäßig umgesetzt. Zu dieser Schlussfolgerung kommt der Generalanwalt des…

Handelsblatt Energie-Gipfel 2021 | 14. Januar 2021

Wasserstoff-Talk: H2-Hochlauf braucht "ein bisschen Farbenoffenheit"

Ohne grünen Wasserstoff kein Green Deal, das ist mittlerweile nahezu Common-sense. Doch noch ist nicht umrissen, wohin genau die Reise beim Wasserstoff gehen wird, das zeigte sich auch auf einem Podium des derzeit digital laufenden Handelsblatt Energie-Gipfels. „Es geht los“, betonte Andreas…

Brennstoffemissionshandel | 13. Januar 2021

CO2-Preis könnte je nach Gebäudeeffizienz auf Mieter abgewälzt werden dürfen

In der Debatte über die Verteilung der Kosten zwischen Vermieter und Mieter aus der seit Jahresstart greifenden CO2-Bepreisung durch den Brennstoffemissionshandel, der u.a. Gas und Heizöl verteuert, zeichnet sich eine Annährung der beteiligten - bislang über Kreuz liegenden - Bundesministerien ab.…

Geplante „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ | 12. Januar 2021

Nord Stream 2: Ist Vorstoß der MV-Landesregierung "Missbrauch des Stiftungsrechts"?

Erst in der vergangenen Woche hatte die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern verkündet - und sich vom Landesparlament bestätigen lassen -, sie wolle über eine „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ auch den Weiterbau der Ostsee-Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ermöglichen. Die Stiftung könnte, so…

Verkehrswende | 11. Januar 2021

Uniti: "Energiesteuer in reine Abgabe auf CO2-Emissionen umwandeln"

Nach dem Start des seit Jahresbeginn geltenden CO2-Bepreisungssystems in Deutschland, das u.a. Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas verteuert, ist die Debatte um den Sinn und die Ausgestaltung des neuen CO2-Reduktions-Instruments nicht abgeebbt. Als generell unzureichendes Mittel, um den CO2-Ausstoß…

H2 und synthetische Kraftstoffe | 11. Januar 2021

Helmholtz-Mikrobiologin Katja Bühler in Nationalen Wasserstoffrat berufen

Stabwechsel im Nationalen Wasserstoffrat, dem Gremium, das die Bundesregierung bei ihrer im Sommer 2020 verkündeten Nationalen Wasserstoffstrategie wissenschaftlich berät. Das Bundeskabinett hat Prof. Katja Bühler vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig (UFZ) in das 26-köpfige Gremium…

Energiepolitik | 08. Januar 2021

Energiewende und Klimapolitik stärker miteinander verzahnen

Zwar hat Deutschland sein Klimaziel für 2020 erreicht und den Kohleausstieg eingeleitet. Dennoch sind nun Nachbesserungen am gerade erst novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz erforderlich, weil sonst die strengeren EU-Klimaziele nicht zu erreichen sind.

Kokskohle für Stahlproduktion / UK | 07. Januar 2021

Großbritannien: Erstes neues Kohlebergwerk endgültig zum Bau genehmigt

In Cumbria, in Nordwest-England, wird die erste britische Untertage-Kohlemine seit 30 Jahren gebaut werden. Die Regierung in London hat das Vorhaben endgültig genehmigt und verabschiedet. Dabei hat die Aussicht auf 500 neue Arbeitsplätze mit einiger Sicherheit eine gewichtige Rolle gespielt. Das…

Interview mit Ulf Sieberg, CO2 Abgabe e.V. | 07. Januar 2021

Neue CO2-Bepreisung: "So kann sich die Anreizwirkung nicht entfalten"

Der neue CO2-Preis vor allem auf fossile Energieträger wie Erdgas, Heizöl oder Benzin und Diesel ist zum Jahreswechsel scharf geschaltet worden. Allerdings sind wichtige Umsetzungsfragen des neuen Mechanismus trotz Beginn der Bepreisung noch ungeklärt. Debattiert wird - neben zahlreichen weiteren…

Umstrittene Ostseepipeline | 06. Januar 2021

Mecklenburg Vorpommern will Nord Stream 2-Vollendung über Stiftung ermöglichen

Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern will eine „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ einrichten und einen "entsprechenden Antrag" am 7. Januar 2020 im Landtag zur Beratung stellen. Während Stiftungszweck eigentlich ist, "Projekte zum Klimaschutz und zum Naturschutz in Mecklenburg-Vorpommern…

Europa | 06. Januar 2021

Portugiesische Ratspräsidentschaft will Durchbruch bei Klimagesetz erreichen

Portugal, das turnusgemäß am 1. Januar für das erste Halbjahr 2021 den Vorsitz des EU-Rats, dem Gremium der EU-Regierungen, übernommen hat, will sich in der EU-Klima- und Energiepolitik auf das EU-Klimagesetz und die TEN-E-Verordnung konzentrieren. „Das EU-Klimagesetz hat oberste Priorität für uns“,…

Politik & Regulierung | 05. Januar 2021

Hamburg konkretisiert Solardachpflicht - EE-Einbindung beim Heizungstausch

Mit einer neuen Rechtsverordnung zum Hamburger Klimaschutzgesetz soll nun die konkrete Umsetzung der im Gesetz angelegten Solardachpflicht und der Erneuerbaren-Einbindung beim Heizungstausch geregelt werden.

Nationaler Emissionshandel | 05. Januar 2021

CO2-Preis: Kompensation durch Pendlerpauschale & Co?

Seit Jahresbeginn 2021 entfaltet das nationale Emissionshandelssystem (nEHS) in Deutschland seine Wirkung. Damit erhält auch der CO2-Ausstoß in den Sektoren Wärme und Verkehr einen Preis. Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas, Flüssiggas und Kohle werden letztlich für die Endnutzer teurer. Doch inwieweit…

Energie-Zusammenarbeit | 04. Januar 2021

Post-Brexit-Abkommen bindet UK-Klima-und Energiepolitik an die der EU

Das am 24. Dezember zwischen der EU-Kommission und der britischen Regierung ausgehandelte Handels- und Kooperationsabkommen erstreckt sich auch auf Energie und Klimaschutz. Nachdem die 27 EU-Botschafter das Abkommen einstimmig gebilligt hatten, stimmte auch das britische Parlament am 31. Dezember…

Politik & Regulierung | 04. Januar 2021

Neue CO2-Bepreisung in Deutschland gestartet

Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ist am 20. Dezember 2020 ein weiteres zentrales Klimaschutzinstrument in Kraft getreten. Auf der Grundlage des BEHG gilt in Deutschland seit Jahresbeginn 2021 ein nationales Emissionshandelssystem (nEHS). Damit erhalten die CO2-Emissionen auch in den…

Europa / Klimaschutz | 22. Dezember 2020

EU-Wiederaufbaugelder sollen großteils in Klimaschutz-Maßnahmen fließen

Die Unterhändler des Budgetausschusses des EU-Parlaments und des EU-Rates haben sich auf das milliardenschwere EU-Konjunkturerholungsprogramm - „Aufbau- und Resilienzfazilität", kurz: RRF, genannt - geeinigt. Der christdemokratische Europa-Abgeordnete Siegfried Muresan aus Rumänien, der zum…

Politik & Regulierung | 21. Dezember 2020

Bundesregierung einigt sich - THG-Quote steigt auf 22 Prozent im Jahr 2030

Die Bundesregierung hat sich nach langem Hin und Her, begleitet von vehementer Branchen-Kritik und speziell einer Kontroverse zwischen Biosprit-Branche und Bundesumweltministerin Svenja Schulze, am vergangenen Freitag ressortübergreifend auf Eckpunkte zur deutschen Umsetzung der europäischen…

Klimapolitik / Europa | 17. Dezember 2020

EU-Umweltminister können das EU-Klimagesetz aushandeln

Die 27 EU-Umweltminister haben sich zum EU-Klimagesetz positioniert, in das nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs ein Klima-Zwischenziel für 2030 von 55 Prozent eingebaut werden soll. Bis auf Bulgarien stimmten alle EU-Umweltminister für den Kompromisstext der deutschen…

Erneuerbaren-Förderung | 17. Dezember 2020

Bundestag beschließt EEG 2021 – Teilregelungen vertagt

Der Bundestag hat die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verabschiedet. „Erstmals verankern wir gesetzlich das Ziel der Treibhausgasneutralität noch vor dem Jahr 2050 in der Stromversorgung in Deutschland – spätestens“, kommentierte der federführende Bundeswirtschaftsminister Peter…