Strommarkt-Design: SWM-Chef Bieberbach warnt vor "französischem Modell"
Nicht nur Mängel in der bundesdeutschen Energiepolitik, sondern auch aktuelle Weichenstellungen auf europäischer Ebene kamen auf der derzeit in Berlin stattfindenden VKU Verbandstagung 2023 kritisch zur Sprache. Das neue EU-Strommarktdesign etwa, dessen Vorlage die EU-Kommission für den 16. März angekündigt hat, dürfe keine bloße "Reparaturmaßnahme" und "keine Momentaufnahme" darstellen, mahnte die Europa-Parlamentarierin Marion Walsmann, kommunalpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Vielmehr müsse das neue Marktdesign "langfristig Versorgungssicherheit" gewährleisten. "Deswegen geht es um die Frage, wie es weitergeht mit dem Merit Order Prinzip", so Walsmann. Einige Staaten votierten für eine "direkte Abkehr von dem System, um - wie sie sagen - Energie wieder billiger anbieten zu können - und somit die Trennung von konventionellen und erneuerbaren Energien", so Walsmann. "Wir sagen im EP hingegen, für uns ist der funktionsfähige Energiemarkt eines der wesentlichen Elemente, um unsere Wettbewerbsfähigkeit in Europa sicherzustellen", so die Unions-Politikerin.
Stadtwerke München Chef Florian Bieberbach sprang Walsmann bei, er teile die Einschätzung, dass es eine Gefahr wäre, "wenn radikal viel am System geändert" würde. "Was da jetzt vor allem von südeuropäischen Ländern in den Raum gestellt wird, eine komplette Abkehr von der Marktwirtschaft im Strommarkt-Design, hielte auch ich für einen riesigen Fehler", so Bieberbach. Derartigen Veränderungen wären aus Bieberbachs Sicht auch eine "Bedrohung für die Kommunalwirtschaft in Deutschland, denn dieses Gegenmodell ist ja ein bisschen das französische Modell", so der SWM-Chef. Ein großer, staatlicher und zentraler Energiekonzern, staatlich festgelegte gleiche Energiepreise für alle, staatliche Entscheidung über den Bau von Kernkraftwerken", zählte er auf. Das sei "einfach komplett inkompatibel" mit der deutschen dezentralen Unternehmens-Landschaft, die auf einer Vielzahl vor allem kommunaler Akteure beruhe.
Siehe zur VKU Verbandstagung 2023 auch:
Müller: Jedes E-Auto wir nach unserem Regelungsvorschlag geladen, vielleicht nicht ganz so schnell"
Kritik an EU-Unbundling: "H2-Netze der Zukunft bauen auf Gasnetzen der Gegenwart auf"
