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Recht & Regulierung
Wärmemarkt        
Missbrauchsverbot bei Energiepreisbremse - Kartellamt baut neue Abteilung auf
Gerade erst waren die Energiepreisbremsen in Bundestag und Bundesrat beschlossen worden, da folgen weitere organisatorische Schritte. Das Bundeskartellamt beginnt mit dem Aufbau einer Abteilung zur Durchsetzung des in den Gas-, Strom- und Fernwärmepreisbremsen-Gesetzen ...
20.12.2022
Politik & Verbände        
Branche warnt vor "pauschaler Missbrauchsunterstellung" bei Strom- und Gaspreisbremse
Im Zuge der voraussichtlich mit Wirkung bereits ab Januar startenden Strom- und Gaspreisbremse ist eine im Gesetzentwurf enthaltene Regelung in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, durch die ein möglicher Missbrauch der Regelungen durch Energieversorger unterbunden werden soll. Danach sollen ...
05.12.2022
Politik & Verbände        
Verfügbarkeit als „Leitwährung” im Strommarkt
Ursprünglich schon in diesem Frühling wollte die Bundesregierung die Arbeit an der Reform zum Strommarktdesign aufnehmen, mit der Investitionen in steuerbare Erzeugung angereizt werden sollen. Doch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sorgte ...
02.12.2022
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Politik & Verbände        
Oberster Verbraucherschützer Klaus Müller soll Bundesnetzagentur-Chef werden
Der bisherige Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, ist offenbar als neuer Präsident der Bundesnetzagentur gesetzt. Das geht aus verschiedenen Medienbericht und der Bestätigung des Vorsitzenden des Beirates der Bundesnetzagentur ...
20.01.2022
Politik & Verbände        
Staatssekretär Graichen: "Klarstellung im EnWG zur Tarifgestaltung in der Grundversorgung"
Klarere Regeln im Energiewirtschaftsgesetz für die Grundversorgung vor dem Hintergrund der aktuellen Energiepreiskrise hat der Staatssekretär im Bundeswirtschafts- und -klimaschutzministerium, Patrick Graichen, auf dem in Berlin laufenden Handelsblatt Energie-Gipfel ...
19.01.2022
Preise & Märkte        
Verbraucherschutzministerin Lemke hält Tarif-Erhöhungen für „teilweise rechtswidrig”
Derzeit erhöhen viele Energieversorger angesichts der deutlich gestiegenen Beschaffungskosten die Preise für Strom und Gas oder kündigen Lieferverträge gleich komplett auf. Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke ...
11.01.2022
Politik & Verbände        
Neue Hürden für LNG-Terminal in Brunsbüttel
Die Stadt Brunsbüttel hat Änderungen des Bebauungsplans gestoppt und verzögert damit die Ansiedlung eines geplanten LNG-Importterminals an der Elbmündung.
07.01.2022