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Recht & Regulierung
Recht & Regulierung        
Verfassungsrichter verhindern Bundestags-Heizungsbeschluss vor Sommerpause
Als "großen Erfolg für unseren Parlamentarismus und in diesem konkreten Fall auch für den Klimaschutz", feierte der CDU-Politiker Thomas Heilmann auf Twitter seinen ...
06.07.2023
Politik & Verbände        
Möglicher Schweizer Verstoß gegen die Ölpreis-Sanktionen
Die schweizerische Regierung hat eine Untersuchung gegen den Genfer Rohstoffhändler Niels Troost eingeleitet, bei der es darum geht, dass Troost gegen die Höchstpreis-Sanktionsregelung für russisches ...
04.07.2023
Unternehmen        
Britischer Regulator kündigt Maßnahmen gegen überhöhte Strom-Gewinne an
Ofgem, der britische Regulator für die Energiemärkte, hat Ende Juni scharfe Maßnahmen gegen Stromerzeuger, die überhöhte Gewinne erwirtschafteten, angekündigt. Wie Ofgem mitteilt, habe eine eingehende Untersuchung ergeben, dass einzelne ...
03.07.2023
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Politik & Verbände        
EU-Kommission stellt Notfallplan und Dringlichkeitsverordnung für Gasverbrauchseinsparungen vor
Die EU-Kommission hat einen Gas-Notfallplan mit Gaseinsparungsempfehlungen an die Mitgliedstaaten für die nächsten Monate vorgestellt.
21.07.2022
Kraftwerke        
Bewegung vor Bundestagsbeschluss zu Gaskrisen-Gesetzen
In die noch in dieser Woche vom Bundestag zu beschließenden Regelungs-Vorhaben zur Absicherung der Energiemärkte gegen eine Gasmangellage - Energiesicherungsgesetz ...
05.07.2022
Netze & Speicher        
Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Uckermarkleitung final ab
Der Bau der so genannten "Uckermarkleitung" kann beginnen, nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kann der ostdeutsche Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz auch ...
05.07.2022
Recht & Regulierung        
BGH bestätigt Berliner Regelung zur grenzüberschreitenden Wärmedämmung
Die Berliner Regelung des § 16a Abs. 1 des Nachbargesetzes des Landes, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlaubt, ist vom Bundesgerichtshof als verfassungsgemäß ...
04.07.2022