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Gerade erst waren die Energiepreisbremsen in Bundestag und Bundesrat beschlossen worden, da folgen weitere organisatorische Schritte. Das Bundeskartellamt beginnt mit dem Aufbau einer Abteilung zur Durchsetzung des in den Gas-, Strom- und Fernwärmepreisbremsen-Gesetzen ...
Im Zuge der voraussichtlich mit Wirkung bereits ab Januar startenden Strom- und Gaspreisbremse ist eine im Gesetzentwurf enthaltene Regelung in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, durch die ein möglicher Missbrauch der Regelungen durch Energieversorger unterbunden werden soll. Danach sollen ...
Ursprünglich schon in diesem Frühling wollte die Bundesregierung die Arbeit an der Reform zum Strommarktdesign aufnehmen, mit der Investitionen in steuerbare Erzeugung angereizt werden sollen. Doch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sorgte ...
02.12.2022
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Die Personalie war bereits mehr oder weniger offiziell, nun ist sie es ganz: Der Beirat bei der Bundesnetzagentur hat in einer eigens einberufenen Sondersitzung einstimmig beschlossen, der Bundesregierung Klaus Müller als neuen Präsident vorzuschlagen. Müller war bislang ...
Weitere Wegmarke im Rahmen der gerichtlichen Aufarbeitung der Folgen der Energiepreiskrise für die Verbraucher: Nachdem jüngst das Landgericht Köln im Falle der RheinEnergie noch nicht beanstandet hatte, dass der Versorger infolge der gestiegenen Beschaffungspreise die ...
Das stark gestiegene Energiepreisniveau hat zu einer Anhebung der Ergebnisprognose beim Essener Energiekonzern RWE geführt. Unterdessen nimmt das Bundeskartellamt das Unternehmen ins Visier. Einem Bericht der Behörde zufolge habe RWE inzwischen eine marktbeherrschende Stellung eingenommen.
Nachdem 2020 das OLG Frankfurt die Praxis von Wärmeversorgern, Preisänderungsklauseln einseitig durch öffentliche Bekanntgabe zu ändern, zunächst unterband, erklärte dies der Bundesgerichtshof nun - unter der bis zum 5. Oktober 2021 geltenden Fassung der AVBFernwärmeV - für zulässig.