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Politik & Regulierung | 08. September 2020

MVV-Chef Müller sieht EEG-Novelle als „großen Schritt nach vorne“

Der Chef des Mannheimer Energiekonzerns MVV hat sich in einem Interview für die geplante EEG-Novelle ausgesprochen und macht sich zugleich dafür stark, nun auch die Wärmewende anzukurbeln.

Politik & Regulierung | 07. September 2020

Verdacht auf Marktmanipulation - BNetzA leitet REMIT-Bußgeldverfahren ein

Im Zusammenhang mit den im Juni 2019 aufgetretenen erheblichen Bilanzungleichgewichte im deutschen Stromnetz hat die Bundesnetzagentur Bußgeldverfahren gegen drei Strommarktteilnehmer wegen des Verdachts auf Marktmanipulation eingeleitet. Durch die Ereignisse im letzten Jahr waren die…

Europa / Rohstoffe | 03. September 2020

EU-Kommission stellt Strategie für kritische Rohstoffe vor

Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan für Rohstoffe für die zur Energie- und Digitalwende strategisch wichtigen Sektoren vorgestellt. Dazu zählen solche für fortschrittliche Lithium-Ionenbatterien, für Brennstoffzellen, für Windturbinen und Photovoltaik. Sie beruft sich auf eine eigene 92-seitige…

EEG 2021 | 01. September 2020

Branche legt mit Kritik an EEG-Novelle nach

Mit gut einem halben Jahr Verspätung hat das Bundeswirtschaftsministerium einen ersten Entwurf für das EEG 2021 in die Ressortabstimmung gegeben, er soll in rund drei Wochen im Bundeskabinett beschlossen werden. In der Novelle will die Bundesregierung unter anderem das Ziel verankern, die…

Politik & Regulierung | 28. August 2020

Branche kritisiert Vorschläge für das EEG 2021

Einen ersten Einblick in die anstehende EEG-Novelle, das „EEG 2021“, hat das Bundeswirtschaftsministerium gewährt. Teile der Branche kritisieren grundsätzliche Fehlsteuerungen der Rechts­änderung – etwa bei den Stromverbrauchsannahmen für 2030.

Politik & Regulierung | 28. August 2020

Kohleausstieg – Strukturwandel nimmt Form an

Die Strukturhilfen im Zusammenhang mit dem für spätestens auf 2038 festgelegten Kohleausstieg kommen ins Rollen. Der Bund und die betroffenen vier Kohleländer - Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt - haben hierzu jetzt eine Vereinbarung unterzeichnet. Damit verbunden ist auch…

Politik & Regulierung | 25. August 2020

Branche kritisiert erste Vorschläge für das EEG 2021

Einen ersten Einblick in die anstehende EEG-Novelle, das EEG 2021, hat das Bundeswirtschaftsministerium jetzt gewährt. Ein Entwurf solle nun "sehr zeitnah", hieß es, durch die Ressort-Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Ziel sei, dass die Regelungen Anfang nächsten Jahres in Kraft treten…

Bundesanleihe | 25. August 2020

Bund legt grüne Wertpapiere auf

Im September soll es soweit sein, dann will der Bund erstmals Grüne Wertpapiere begeben. Nachhaltige ökologische Investments sollen damit für Anleger attraktiver werden. Nach den Vorstellungen des Bundesfinanzministeriums sollen mit den neuen Ökobonds nachhaltige Maßnahmen in den fünf Sektoren…

Politik & Regulierung | 24. August 2020

Gastbeitrag: Umsetzung des nationalen Emissionshandels für Brenn- und Kraftstoffe auf der Zielgeraden

Mit dem Brennstoff-Emissionshandelsgesetz (BEHG) wird ab 2021 ein nationaler Emissionshandel (nEHS) auf Brenn- und Kraftstoffe eingeführt. Die Erlöse aus der CO2-Bepreisung in den Bereichen Gebäude und Verkehr sollen zur Absenkung der EEG-Umlage genutzt werden.

Politik & Regulierung | 13. August 2020

Windkraftflaute: Politik streicht Instanz bei Projektklagen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines "Investitionsbeschleunigungsgesetzes" auf den parlamentarischen Weg gebracht. Die Regelung, die primär bei Bahnstrecken-Projekten - aber auch Landesstraßen, Bergbauvorhaben, Wasserkraftwerken oder Häfen - Planfeststellungen beschleunigen soll, beseitigt auch…

Personalie | 12. August 2020

Expertenrat für Klimafragen berufen

Das Bundeskabinett hat den neuen Expertenrat für Klimafragen berufen, den das im Dezember 2019 beschlossene Klimaschutzgesetz vorschreibt. Die insgesamt fünf Mitglieder aus den Bereichen Klima-, Wirtschafts- und Umweltwissenschaften sollen den Bund dabei unterstützen, die angestrebten Klimaziele zu…

Steinkohlekraftwerke | 04. August 2020

Bundesnetzagentur startet erste Auktion zum Steinkohle-Ausstieg

Den Steinkohle-Kraftwerksbetreibern ist der Termin viel zu kurzfristig, der Steinkohle-Verstromer Steag etwa zog nicht zuletzt wegen dieser Frage vor das Bundesverfassungsgereicht: Jetzt hat die Bundesnetzagentur den Gebotstermin der ersten Ausschreibung für die - vergütete - Stilllegung von…

Politik & Regulierung | 29. Juli 2020

UK: Ofgem geht gegen unlautere Energievermittler vor

Der britische Regulierer für die Energiemärkte, Ofgem, hat eine Kampagne gegen so genannten Energiemakler, also Energievermittler, eingeleitet. Hintergrund ist, dass dieses Geschäft bisher in Großbritannien in keiner Weise reguliert ist und dadurch Missbräuche aller Art anscheinend in erheblichem…

Kabinettsbeschluss | 29. Juli 2020

Netzbetreiber sollen Systemdienstleistungen "marktgestützt" beschaffen

Die Bundesregierung will im Bereich der Systemdienstleistungen im Stromnetz für Übertragungs- und Verteilnetzbetreiber ein verpflichtendes "transparentes, diskriminierungsfreies und marktgestütztes Beschaffungsverfahren" einführen - und hat dazu aktuell im Kabinett Änderungen des…

Corona-Krise | 27. Juli 2020

EU-Kommission will Energiederivatehandel erleichtern

Die EU-Kommission will angesichts der Corona-Krise den Handel mit auf Euro lautenden Energiederivaten beleben. Entsprechend soll die  Finanzmarktrichtlinie („Mifid“) - zum dritten Mal - geändert werden. Zuletzt wurde die 2004 eingeführte Richtlinie, die die Vermeidung von Spekulationen  und eine …

Politik & Regulierung | 24. Juli 2020

Timmermans: Polen wird sich zur Klimaneutralität verpflichten müssen

Die EU-Kommission ist mit dem Ergebnis der Verhandlungen der 27 Staats- und Regierungschefs über den nächsten EU-Haushalt (2021-2027) und dem Post-Corana-Wiederaufbauplan zufrieden. Ja, es gebe klimapolitische Rückschritte im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission, insbesondere was den…

Politik | 22. Juli 2020

EU-Forschungsminister legen Schwerpunkt auf Wasserstoffinnovationen

Die 27 EU-Forschungsminister sind für den deutschen Vorschlag, grünen Wasserstoff ins Zentrum der europäischen Forschung zu stellen.

Politik & Regulierung | 21. Juli 2020

EU-Gipfel: Einigung auf billionenschweres Finanzpaket

Nach viertägigen Verhandlungen haben sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs unter deutschem Vorsitz auf ein Post-Corona-Hilfspaket in Höhe von 750 Milliarden Euro, offiziell „Next Generation EU“ genannt,  und auf einen EU-Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre in Höhe von 1.074 Milliarden…

Politik & Regulierung | 20. Juli 2020

Nord Stream 2: Eine Frage der Energiesouveränität

Mit einem neuen Gesetz, das Unternehmen und Personen mit Sank­tionen bedroht, wollen die USA den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 doch noch verhindern. Hierzulande wird dies als „Eingriff in die Souveränität“ kritisiert. Doch wie auf die Sanktionen reagieren?

Großbritannien | 10. Juli 2020

Strom und Gas: Britischer Regulator will die Gewinnmargen kräftig senken

Der britische Regulierer für die Energiewirtschaft, Ofgem, hat eine kräftige Senkung der Gewinnmargen im Strom- und Gasgeschäft angekündigt. Dabei sollen die Gewinne der Energie-Großunternehmen wie National Grid, SSE, Scottish Power und Cadent in etwa halbiert werden. Die neue Regelung soll von…