Quelle: E&M / Georg Eble
Das Bundeskabinett hat das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), EEG, Reallabore-Gesetz und den Bericht zum Umsetzungsstand des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) beschlossen.
In seiner Sitzung vom 13. November beschloss das Bundeskabinett mehrere Gesetze, trotz des Endes der Ampelkoalition. Zuvor hatte der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) erklärt, die Umsetzung der Kraftwerksstrategie werde nicht mehr gelingen. Priorität müssten nun Maßnahmen haben, die im Bundestag bereits weit verhandelt seien, sagte er b
Artikel von Susanne Harmsen
