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Recht & Regulierung
Politik & Verbände        
Bundeskabinett beschließt Regeln zur Wind- und Netzausbau-Beschleunigung
Um die Verfahren zum Ausbau der Onshore- und Offshore-Windenergie sowie für Offshore-Anbindungsleitungen und Stromnetze schneller zu machen, hat das Bundeskabinett eine "Formulierungshilfe zur Umsetzung der sogenannten EU-Notfallverordnung" beschlossen. Sie wird nun im nächsten ...
30.01.2023
Politik & Verbände        
Mehr Klarheit für Energiepreisbremse
Während die Gas- und Strompreisbremse weitgehend über die Energieversorger abgewickelt wird, war bei Heizöl-, Pellet- und Flüssiggasheizungen bislang unklar, wie die Härtefallregelung hier umgesetzt werden kann. Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard hat das Verfahren nun vor Journalisten erläutert.
27.01.2023
Politik & Verbände        
Finanzierungshilfe beim "Margining" im Energie-Terminhandel bis Ende 2023 verlängert
Das vom Bund im Zuge der Energiepreiskrise geschaffene „Finanzierungsinstrument Margining”, das Energieunternehmen, die Erdgas, Strom und Emissionszertifikate an den Terminbörsen handeln, die Absicherung ihrer zu hinterlegenden Sicherheitsleistungen über Kredite der KfW ...
25.01.2023
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Recht & Regulierung        
LG Frankfurt kippt Grundversorger-Tarifsplitting der Mainova
Weitere Wegmarke im Rahmen der gerichtlichen Aufarbeitung der Folgen der Energiepreiskrise für die Verbraucher: Nachdem jüngst das Landgericht Köln im Falle der RheinEnergie noch nicht beanstandet hatte, dass der Versorger infolge der gestiegenen Beschaffungspreise die ...
21.02.2022
Kraftwerke        
RWE hebt Gewinnprognose an
Das stark gestiegene Energiepreisniveau hat zu einer Anhebung der Ergebnisprognose beim Essener Energiekonzern RWE geführt. Unterdessen nimmt das Bundeskartellamt das Unternehmen ins Visier. Einem Bericht der Behörde zufolge habe RWE inzwischen eine marktbeherrschende Stellung eingenommen.
18.02.2022
Wärmemarkt        
BGH-Urteil zu einseitigem Änderungsrecht von Preis­änderungsklauseln in Wärmelieferverträgen
Nachdem 2020 das OLG Frankfurt die Praxis von Wärmeversorgern, Preisänderungsklauseln einseitig durch öffentliche Bekanntgabe zu ändern, zunächst unterband, erklärte dies der Bundesgerichtshof nun - unter der bis zum 5. Oktober 2021 geltenden Fassung der AVBFernwärmeV - für zulässig.
18.02.2022
Recht & Regulierung        
Gericht stärkt RheinEnergie den Rücken
Die Kölner RheinEnergie darf ihren Kunden unterschiedliche Preise für die Grund- und Ersatzversorgung mit Strom und Erdgas in Rechnung stellen. Das Landgericht Köln hat nach Angaben der RheinEnergie eine Einstweilige Verfügung der Verbraucherzentrale ...
10.02.2022
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