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Recht & Regulierung
Politik & Verbände        
EU-Kommission genehmigt Beihilfe für Brunsbütteler LNG-Terminal
Die Wettbewerbsabteilung der EU-Kommission hat die 40 Millionen Beihilfe der Bundesregierung für den Bau und Betrieb des neuen landseitigen LNG-Terminals in Brunsbüttel mit einer Jahreskapazität von 10 Milliarden m3 genehmigt. Das Terminal umfasst Einfuhr-, Lager- und ...
27.07.2023
Recht & Regulierung        
Bundeskartellamt ist „weiter dran” an Sektoruntersuchung Raffinerien und Großhandel
Den Wettbewerb als Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft und als „effektivsten Machtbegrenzer” für die Verbraucher zu schützen - das ist die Aufgabe des Bundeskartellamts (BKartA), das jetzt seinen Jahresbericht 2022/2023 vorgelegt hat. „Bei allen Krisen bleibt die ...
11.07.2023
Unternehmen        
Sonderkündigungsrecht: E.ON unterliegt in Rechtsstreit mit Verbraucherschützern
Energiekunden müssen bei einer Tariferhöhung bis zum ersten Geltungstag der neuen Preise den Vertrag kündigen können, ohne durch drängende Frist-Hinweise durch den Anbieter irritiert zu werden. Das hat das Landgericht München I aktuell auf eine ...
11.07.2023
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Energie News als Newsletter
Politik & Verbände        
EU-Regierungen weichen Gas-Notfallplan mit vielen Ausnahmen auf
Die 27 EU-Energieminister und -ministerinnen haben sich auf einem Sondertreffen in Brüssel mit Blick auf den Gas-Notfallplan für diesen Winter auf einen Kompromiss verständigt. Der Plan, den die EU-Kommission vor einer ...
26.07.2022
Recht & Regulierung        
Bundesnetzagentur konsultiert Festlegung von kalkulatorischen Nutzungsdauern
Die Bundesnetzagentur konsultiert derzeit den Entwurf für eine Festlegung von kalkulatorischen Nutzungsdauern von Erdgasleitungsinfrastrukturen, kurz: „KANU”. Diese Festlegung solle "Voraussetzungen für eine zeitnahe Refinanzierung von neu errichteten Anbindungsleitungen für ...
25.07.2022
Politik & Verbände        
EU-Kommission stellt Notfallplan und Dringlichkeitsverordnung für Gasverbrauchseinsparungen vor
Die EU-Kommission hat einen Gas-Notfallplan mit Gaseinsparungsempfehlungen an die Mitgliedstaaten für die nächsten Monate vorgestellt.
21.07.2022
Kraftwerke        
Bewegung vor Bundestagsbeschluss zu Gaskrisen-Gesetzen
In die noch in dieser Woche vom Bundestag zu beschließenden Regelungs-Vorhaben zur Absicherung der Energiemärkte gegen eine Gasmangellage - Energiesicherungsgesetz ...
05.07.2022