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Politik & Regulierung

Weitere Meldungen aus Politik & Regulierung

Klüngel-Affäre

Weitere Verfehlungen: Habeck schickt Graichen in den einstweiligen Ruhestand

Bislang unbekannte Verstöße gegen die Compliance-Regeln bringen den Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen jetzt zu Fall. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat nun die Reißleine gezogen und in einem kurzfristig anberaumten Pressestatement angekündigt, seinen Staatsekretär, der zuletzt ...

17.05.2023
Maroš Šefčovič, als Vize-Präsident der EU-Kommission zuständig für die Energie-Union.
Europa / Gasmarkt

EU-Energieplattform: Gasangebot größer als Nachfrage

Die EU-Kommission hat die Ergebnisse der ersten Ausschreibung für den gemeinsamen Gaseinkauf im Rahmen der EU-Energieplattform “AggregateEU” bekannt gegeben. Sie lief bis zum 15. Mai. Laut EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic haben 25 internationale ...

17.05.2023
Wärmemarkt

Esken: Bei Heizungstausch auch Mieter vor "übermäßigen Belastungen schützen"

In der Debatte um das für 2024 vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Verbot, im Falle des Heizungstauschs keine Fossil-Anlagen mehr einbauen zu dürfen, bzw. wie Hausbesitzer vor daraus resultierenden hohen Kosten geschützt werden könnten, wird aktuell ...

17.05.2023
Europa / Strommarkt-Design

EU-Parlament mit Kommissions-Vorschlag zum Strommarktdesign im Grundsatz einverstanden

Der Energieausschuss des EU-Parlaments (ITRE) stimmt am 19. Juli über einen Bericht zur Reform des Strommarktdesigns ab. Die hatte die EU-Kommission Mitte März zur Entkopplung der Strom- von den ...

16.05.2023

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