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Recht & Regulierung

Weitere Meldungen aus Recht & Regulierung

Steinkohlekraftwerk

Rechtsstreit um Datteln 4 geht weiter

Die Klage gegen den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 (1.100 MW) muss erneut vor dem Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt werden.

07.12.2023
Wärmemarkt

Urteil im Fernwärmestreit: EnBW muss Netz nicht an Landeshauptstadt Stuttgart abgeben

Im Fernwärme-Streit zwischen der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart und EnBW hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass die Stadt nach Beendigung des Gestattungsvertrags mit EnBW nicht automatisch Eigentümerin ...

05.12.2023
Transformation

Budget-Urteil: BAFA pausiert fast alle Klima-Programme - BEG und Umweltbonus laufen weiter

Das jüngste Urteil, das die Umwidmung von Corona-Hilfsgeldern zu Klimaschutzzwecken (KSF) für nichtig erklärt hatte, führt, wie politisch bereits angekündigt, nun auch formell zu einem breiten Stopp von Fördermaßnahmen des BAFA. Durch das Budget-Urteil fehlen ...

04.12.2023
Europa

EU-Kommission will Kriseninstrumente verlängern

Die EU-Kommission hat dem EU-Energieministerrat eine zwölfmonatige Verlängerung der im Dezember 2022 wegen der Energiepreiskrise eingeführten Notfallmaßnahmen vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um drei befristet geltende Notfallverordnungen: die Gasnotfallverordnung, die die gemeinsame ...

04.12.2023

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