Politik
Bundesrat billigt Energiegesetze
Bundesrat in Berlin. Quelle: Georg Eble
22.12.2025
Die Länder haben dem Haushaltsgesetz 2026 zugestimmt und Energiegesetze zu Geothermie, Netzanschlussverfahren und Steuern für E-Autos bestätigt.
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung 2025 am 19. Dezember dem vom Bundestag beschlossenen Haushaltsgesetz 2026 zugestimmt. Damit ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt kann der Haushalt zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Der Bundeshaushalt 2026 sieht Ausgaben und Einnahmen in Höh
Artikel
von Susanne Harmsen
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Politik
Bundesrat billigt Energiegesetze
Bundesrat in Berlin. Quelle: Georg Eble
22.12.2025
Die Länder haben dem Haushaltsgesetz 2026 zugestimmt und Energiegesetze zu Geothermie, Netzanschlussverfahren und Steuern für E-Autos bestätigt.
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung 2025 am 19. Dezember dem vom Bundestag beschlossenen Haushaltsgesetz 2026 zugestimmt. Damit ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt kann der Haushalt zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Der Bundeshaushalt 2026 sieht Ausgaben und Einnahmen in Höh


Artikel von Susanne Harmsen