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Recht & Regulierung
Recht & Regulierung        
Habeck will amerikanische Viessmann-Übernahme prüfen
Nachdem der deutsche Heiztechnik- und insbesondere Wärmepumpen-Hersteller Viessmann den größten und für die Energiewende interessantesten Teil seines Geschäfts - „Climate Solutions” - an die amerikanische Carrier Global verkaufen will, reagierte nun Bundeswirtschaftsminister ...
26.04.2023
Politik & Verbände        
Gesetzliche Korrekturen für Energiepreisbremsen passieren Bundeskabinett
Anpassungen an den Erdgas-, Wärme- und Strom-Preisbremsengesetzen - in Reaktion auf "erste Praxiserfahrungen" und Hinweisen aus dem Markt - haben das Bundeskabinett passiert. "Klargestellt" würden ...
05.04.2023
Recht & Regulierung        
EU-Kommission weitet Marktkorrekturmechanismus auf andere Handelsplätze aus
Die EU-Kommission hat die EU-Verordnung für den Marktkorrekturmechanismus (MCM) im europäischen Gashandel durch eine Durchführungsverordnung mit technischen Vorschriften ergänzt. Dadurch soll der MCM, über den sich die 27 EU-Energieministerinnen und -minister kurz vor Weihnachten geeinigt hatten (EID berichtete), auf Erdgasderivate ...
03.04.2023
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Politik & Verbände        
Netzagentur-Chef Müller schlägt "Prämie" für Gaseinsparer vor
Vor dem Hintergrund der aktuellen Gefahr einer Gasmangellage durch ausfallende russische Lieferungen schwelt eine Debatte, in welcher Reihenfolge womöglich Gasverbraucher auf Basis der Gas-Notfallregelungen minderversorgt oder auch ...
11.05.2022
Kraftwerke        
OVG erlaubt Weiterbetrieb von Jänschwalde
Der Tagebau Jänschwalde darf vorerst weiterbetrieben werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus kassiert.
06.05.2022
Erneuerbare Energien        
BVerfG segnet Pflichtbeteiligung lokaler Akteure an Windparks in MV ab
Im Streit um die Pflicht-Beteiligung von Anwohnern und Gemeinden ín Mecklenburg-Vorpommern an den Einnahmen aus Windparks hat sich der dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagende ...
06.05.2022
Mineralölmarkt        
Von der Leyen kündigt Ölimportembargo an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen hat vor dem Plenum des EU-Parlaments in Straßburg ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland angekündigt. Dazu zählt auch ein Ölimportembargo. Demnach sollen russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs ...
04.05.2022