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Recht & Regulierung
Unternehmen        
EU-Gericht weist Nichtigkeitsklagen gegen E.ON/RWE-Deal ab
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat zwei Nichtigkeitsklagen gegen den von der EU-Kommission am 26. Februar 2019 bewilligten milliardenschweren Asset-Tausch zwischen E.ON und RWE abgewiesen. Es handelt sich um die des deutschen ...
22.05.2023
Gasmarkt        
Energiepreisbremse: Kartellamt leitet erste Missbrauchsverfahren gegen Gasanbieter ein
Nachdem bereits bei der Konzeption der Energiepreisbremsen im vergangenen Jahr die Sorge aufgekommen war, die milliardenschweren Unterstützungsleistungen aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds der Bundesregierung könnten auch ungerechtfertigt beansprucht werden, hat das Bundeskartellamt jetzt ...
15.05.2023
Politik & Verbände        
Nordirische Umweltgruppen ringen um Kavernenspeicher im Meer
Vor dem High Court, dem höchsten Gericht in der nordirischen Hauptstadt Belfast, hat ein Verfahren um die Baugenehmigung für Gasspeicher in der Irischen See begonnen.
02.05.2023
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Netze & Speicher        
Smart Meter: BSI nimmt "Markterklärung" zurück - Branche fordert schnelle Neufestlegung
Im Streit um die Rechtmäßigkeit der so genannten "Markterklärung", die Voraussetzung für den Start des Smart Meter-Rollouts war, gibt es nun eine Wende. Nachdem das Oberverwaltungsgericht NRW im März 2021 - im vorläufigen ...
23.05.2022
Politik & Verbände        
Marktteilnehmer sind gegenüber geplanter Gasspeicherungspflicht skeptisch
Die EU-Kommission erwartet eine schnelle Einigung zwischen den Unterhändlern des EU-Parlaments und des EU-Ministerrats zu ihrem Vorschlag für eine Gasbevorratungspflicht. Das könne sich schon in der kommenden ...
18.05.2022
Recht & Regulierung        
Barbie Kornelia Haller wird Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur
Neues Führungs-Team der Bundesnetzagentur bald komplett: Die Vorsitzende der auch für Nord Stream I und II sowie für künftige LNG-Terminals zuständigen Beschlusskammer 7 des Regulierers, Barbie Kornelia Haller, soll nach dem Willen des BNetzA-Beirats neue Vizepräsidentin ...
17.05.2022
Recht & Regulierung        
EEG-Auktion: Anlagen-Kombinationen und spezielle Solaranlagen bezuschlagt
Die jüngste so genannte EEG-Innovationsausschreibung der Bundesnetzagentur, bei der für einen Zusammenschluss mehrerer Technologien geboten wird, war in der Runde zum 1. April 2022 leicht überzeichnet. Ausgeschrieben war ein Volumen von 397 MW, eingegangen ...
11.05.2022
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