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Recht & Regulierung
Politik & Verbände        
Neue Autoflottengrenzwerte demnächst in trockenen Tüchern
Die reformierte EU-Verordnung mit den verschärften CO2-Grenzwerten für PKW und leichte Nutzfahrzeuge wird wohl im März 2023 in Kraft treten. Die Abgeordneten des Umweltausschusses des EU-Parlaments (ENVI) stimmten am ...
02.12.2022
Netze & Speicher        
Neue Regulierung für LNG-Terminals tritt in Kraft
Die Bundesnetzagentur hat die Verordnung über regulatorische Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen verkündet und damit per 18. November 2022 in Kraft gesetzt. Sie regelt die Grundzüge der Kapazitätsvergabe und des Kapazitätsmanagements, der Entgeltbestimmung ...
17.11.2022
Erneuerbare Energien        
Verfassungsrichter kippen Windkraft-Verbot in Thüringens Wäldern
Der Freistaat Thüringen hatte sich besonders strikte Hürden für den Bau von Windkraftanlagen in seinen Waldgebieten geschaffen. Die nun in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht im Fokus stehende Regelung ...
10.11.2022
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Recht & Regulierung        
Gericht stärkt RheinEnergie den Rücken
Die Kölner RheinEnergie darf ihren Kunden unterschiedliche Preise für die Grund- und Ersatzversorgung mit Strom und Erdgas in Rechnung stellen. Das Landgericht Köln hat nach Angaben der RheinEnergie eine Einstweilige Verfügung der Verbraucherzentrale ...
10.02.2022
Politik & Verbände        
Branche verwahrt sich gegen mögliche Tarifvorgaben nach Abschaffung der EEG-Umlage
Nachdem jüngst spekuliert worden war, die Bundesregierung werde die eigentlich für den nächsten Jahreswechsel vorgesehene Abschaffung der EEG-Umlage auf den 1. Juli 2021 vorziehen, ist auch eine Debatte entbrannt, ob bzw. wie politisch abgesichert werden kann, dass der ...
10.02.2022
Recht & Regulierung        
Klimaschutzverträge: Milliardenkosten für Industrie-Transformation
In der „Eröffnungsbilanz Klimaschutz”, die Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck im Januar vorgelegt hat, wurden „Klimaschutzdifferenzverträge” bzw. Carbon Contracts for Difference (CCfD) bereits angekündigt. Man wolle die rechtlichen und finanziellen ...
08.02.2022
Gasmarkt        
Bundesnetzagentur erklärt Immergrün-Abschlagserhöhungen für rechtswidrig
Im November war die Bundesnetzagentur gegen die Discount-Marke der Rheinische Elektrizitäts- und Gasversorgungsgesellschaft mbH vorgegangen, die zuvor auch schon im Visier von Verbraucherschützern war. Es ging um höhere Geldforderungen ...
08.02.2022
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