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Recht & Regulierung
Recht & Regulierung        
Bundeskartellamt ist „weiter dran” an Sektoruntersuchung Raffinerien und Großhandel
Den Wettbewerb als Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft und als „effektivsten Machtbegrenzer” für die Verbraucher zu schützen - das ist die Aufgabe des Bundeskartellamts (BKartA), das jetzt seinen Jahresbericht 2022/2023 vorgelegt hat. „Bei allen Krisen bleibt die ...
11.07.2023
Unternehmen        
Sonderkündigungsrecht: E.ON unterliegt in Rechtsstreit mit Verbraucherschützern
Energiekunden müssen bei einer Tariferhöhung bis zum ersten Geltungstag der neuen Preise den Vertrag kündigen können, ohne durch drängende Frist-Hinweise durch den Anbieter irritiert zu werden. Das hat das Landgericht München I aktuell auf eine ...
11.07.2023
Gasmarkt        
Netzagentur wirft gas.de aus dem Haushaltskunden-Markt
Nachdem der Energiediscounter gas.de Versorgungsgesellschaft mbH auf dem Höhepunkt der Energiepreis- bzw. Beschaffungskrise Ende 2021 der Bundesnetzagentur angezeigt hatte, die Belieferung sämtlicher Haushaltskunden einzustellen, hat die Behörde im weiteren ...
10.07.2023
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Politik & Verbände        
Wintervorsorge: Bundeskabinett beschließt Verordnung zur neuen Gas-Umlage
Im schriftlichen Umlaufverfahren hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Verordnung zur neuen Gas-Sicherungsumlage auf Basis des § 26 Energiesicherungsgesetz gestern durchs Bundeskabinett gebracht. Mit der Regelung will man in der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelösten ...
05.08.2022
Politik & Verbände        
Gebäudesanierung: Bundesregierung streicht "jegliche Förderung" gasbasierter Heizungen
Die Bundesregierung hat - aus Sicht von Teilen der Branche sehr kurzfristig - Änderungen bei der Förderung energetischer Gebäudesanierung, genauer: der "Bundesförderung für effiziente Gebäude", kurz: BEG, beschlossen. Ziel der Änderungen sei es vor dem Hintergrund der aktuellen ...
27.07.2022
Politik & Verbände        
EU-Regierungen weichen Gas-Notfallplan mit vielen Ausnahmen auf
Die 27 EU-Energieminister und -ministerinnen haben sich auf einem Sondertreffen in Brüssel mit Blick auf den Gas-Notfallplan für diesen Winter auf einen Kompromiss verständigt. Der Plan, den die EU-Kommission vor einer ...
26.07.2022
Recht & Regulierung        
Bundesnetzagentur konsultiert Festlegung von kalkulatorischen Nutzungsdauern
Die Bundesnetzagentur konsultiert derzeit den Entwurf für eine Festlegung von kalkulatorischen Nutzungsdauern von Erdgasleitungsinfrastrukturen, kurz: „KANU”. Diese Festlegung solle "Voraussetzungen für eine zeitnahe Refinanzierung von neu errichteten Anbindungsleitungen für ...
25.07.2022