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Recht & Regulierung
Politik & Verbände        
EU-Kommission genehmigt Beihilfe für Brunsbütteler LNG-Terminal
Die Wettbewerbsabteilung der EU-Kommission hat die 40 Millionen Beihilfe der Bundesregierung für den Bau und Betrieb des neuen landseitigen LNG-Terminals in Brunsbüttel mit einer Jahreskapazität von 10 Milliarden m3 genehmigt. Das Terminal umfasst Einfuhr-, Lager- und ...
27.07.2023
Recht & Regulierung        
Bundeskartellamt ist „weiter dran” an Sektoruntersuchung Raffinerien und Großhandel
Den Wettbewerb als Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft und als „effektivsten Machtbegrenzer” für die Verbraucher zu schützen - das ist die Aufgabe des Bundeskartellamts (BKartA), das jetzt seinen Jahresbericht 2022/2023 vorgelegt hat. „Bei allen Krisen bleibt die ...
11.07.2023
Unternehmen        
Sonderkündigungsrecht: E.ON unterliegt in Rechtsstreit mit Verbraucherschützern
Energiekunden müssen bei einer Tariferhöhung bis zum ersten Geltungstag der neuen Preise den Vertrag kündigen können, ohne durch drängende Frist-Hinweise durch den Anbieter irritiert zu werden. Das hat das Landgericht München I aktuell auf eine ...
11.07.2023
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Preise & Märkte        
Koalition einigt sich auf "Strompreisbremse" und "Zufallsgewinn"-Abschöpfung
Vor dem Hintergrund massiv gestiegener Energiepreise, aber auch der allgemein hochinflationären Lage in der Folge des Ukraine-Krieges hat sich die Ampel-Koalition auf weitere Entlastungen der Verbraucher geeinigt. "Das dritte Entlastungspaket, das wir jetzt geschnürt haben, ist von seinem ...
05.09.2022
Preise & Märkte        
Bundesnetzagentur rügt Preiserhöhungen bei Voxenergie und primastrom
„Preiserhöhungen ohne Wahrung der Ankündigungsfristen sind nicht gerechtfertigt", mit diesen Worten begründete Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller, warum seine Behörde aus formellen Gründen nun die ...
02.09.2022
Politik & Verbände        
Bundeskartellamt behält Kraftstoffpreise im Blick
Die stark gestiegenen Energiepreise haben auch das Bundeskartellamt auf den Plan gerufen. An den Tankstellen sieht die Behörde zunehmende regionale Preisunterschiede und kritisiert zugleich bei den Ladesäulen mangelnde Transparenz. Mit zwei Sektoruntersuchungen nimmt die Behörde nun die Mineralöl- und die Strom- und Gasmärkte in den Fokus.
30.08.2022
Gasmarkt        
Gestiegene Beschaffungs-Kosten: Bei Preisgarantie sind Tariferhöhungen rechtswidrig
Die Ankündigung einer Preiserhöhung für Strom und Gas wegen steigender Beschaffungskosten auf dem Großhandelsmarkt ist dem Energieanbieter ExtraEnergie vom Landgericht Düsseldorf für den Fall untersagt ...
30.08.2022
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