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Recht & Regulierung
Politik & Verbände        
Bundeskabinett beschließt Regeln zur Wind- und Netzausbau-Beschleunigung
Um die Verfahren zum Ausbau der Onshore- und Offshore-Windenergie sowie für Offshore-Anbindungsleitungen und Stromnetze schneller zu machen, hat das Bundeskabinett eine "Formulierungshilfe zur Umsetzung der sogenannten EU-Notfallverordnung" beschlossen. Sie wird nun im nächsten ...
30.01.2023
Politik & Verbände        
Mehr Klarheit für Energiepreisbremse
Während die Gas- und Strompreisbremse weitgehend über die Energieversorger abgewickelt wird, war bei Heizöl-, Pellet- und Flüssiggasheizungen bislang unklar, wie die Härtefallregelung hier umgesetzt werden kann. Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard hat das Verfahren nun vor Journalisten erläutert.
27.01.2023
Politik & Verbände        
Finanzierungshilfe beim "Margining" im Energie-Terminhandel bis Ende 2023 verlängert
Das vom Bund im Zuge der Energiepreiskrise geschaffene „Finanzierungsinstrument Margining”, das Energieunternehmen, die Erdgas, Strom und Emissionszertifikate an den Terminbörsen handeln, die Absicherung ihrer zu hinterlegenden Sicherheitsleistungen über Kredite der KfW ...
25.01.2023
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Mineralölmarkt        
Von der Leyen kündigt Ölimportembargo an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen hat vor dem Plenum des EU-Parlaments in Straßburg ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland angekündigt. Dazu zählt auch ein Ölimportembargo. Demnach sollen russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs ...
04.05.2022
Politik & Verbände        
Drohende Versorgungskrise: BNetzA startet Datenerhebung bei Gasverbrauchern
Wie jüngst angekündigt erhebt die Bundesnetzagentur - nach einer Vorababfrage bei den Gasfernleitungsbetreibern - nun ab sofort bei großen Gasverbrauchern Daten für die so genannte...
03.05.2022
Politik & Verbände        
Acer hält am bestehenden Strommarktdesign fest
Das derzeitige Strommarktdesign ist es wert, aufrechterhalten zu werden. Das ist die Schlussfolgerung der Agentur der europäischen Regulierungsbehörden Acer in ihrem Endbericht zur Zukunftsfähigkeit des Designs. Das System sei nicht Schuld an den derzeitigen ...
02.05.2022
Recht & Regulierung        
Novelle des EnSiG bringt auch neues Anpassungsrecht bei Extrempreisen
Die mögliche Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten durch den Krieg in der Ukraine hat weitere gesetzgeberische Folgen. Das Bundeskabinett hat eine Novelle des "Energiesicherungsgesetzes", das aus dem Jahr 1975, der Zeit der ersten ...
26.04.2022
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