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Recht & Regulierung
Netze & Speicher        
Rechtsexpertin Ines Zenke: "Der Gesetzgeber darf sich nicht auf dem Streichen von Instanzen ausruhen"
Am höchsten deutschen Instanzen-Gericht für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), hatte zuletzt ein neu gebildeter 11. Senat die Arbeit aufgenommen. Dieser sogenannte "Energiesenat" ...
07.11.2023
Politik & Verbände        
Fehlende Regelung zu H2-Ausschlussgebieten - WWF sieht Planungsklarheit im WPG abgeschwächt
Im laufenden Gesetzgebungsprozess für das in Arbeit befindliche Wärmeplanungsgesetz (WPG), das gerade auch Planungsklarheit für die Verbraucher im Zuge der klimaschonenden Wärmetransformation bringen soll, tun ...
07.11.2023
Netze & Speicher        
BSI-Chefin Plattner: „KRITIS-Unternehmen gehen mit gutem Beispiel voran”
Die aktuelle Lage der IT-Sicherheit in Deutschland sei „besorgniserregend”, kommentierte Claudia Plattner, Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), bei der Präsentation des jüngsten Zustandsberichts des Amtes, der sich diesmal auf den ...
02.11.2023
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Politik & Verbände        
Thüga-Chef Riechel: Margining-Absicherung auch für Spot-Beschaffung und OTC-Handel
Nachdem bereits VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing Umsetzungs-Kritik an der jüngsten Verlängerung des so genannten "Finanzierungsinstruments Margining" des Bundes aus Stadtwerke-Sicht ...
31.01.2023
Politik & Verbände        
Bundeskabinett beschließt Regeln zur Wind- und Netzausbau-Beschleunigung
Um die Verfahren zum Ausbau der Onshore- und Offshore-Windenergie sowie für Offshore-Anbindungsleitungen und Stromnetze schneller zu machen, hat das Bundeskabinett eine "Formulierungshilfe zur Umsetzung der sogenannten EU-Notfallverordnung" beschlossen. Sie wird nun im nächsten ...
30.01.2023
Politik & Verbände        
Mehr Klarheit für Energiepreisbremse
Während die Gas- und Strompreisbremse weitgehend über die Energieversorger abgewickelt wird, war bei Heizöl-, Pellet- und Flüssiggasheizungen bislang unklar, wie die Härtefallregelung hier umgesetzt werden kann. Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard hat das Verfahren nun vor Journalisten erläutert.
27.01.2023
Politik & Verbände        
Finanzierungshilfe beim "Margining" im Energie-Terminhandel bis Ende 2023 verlängert
Das vom Bund im Zuge der Energiepreiskrise geschaffene „Finanzierungsinstrument Margining”, das Energieunternehmen, die Erdgas, Strom und Emissionszertifikate an den Terminbörsen handeln, die Absicherung ihrer zu hinterlegenden Sicherheitsleistungen über Kredite der KfW ...
25.01.2023
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