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Recht & Regulierung
Recht & Regulierung        
Budget-Urteil: BAFA pausiert fast alle Klima-Programme - BEG und Umweltbonus laufen weiter
Das jüngste Urteil, das die Umwidmung von Corona-Hilfsgeldern zu Klimaschutzzwecken (KSF) für nichtig erklärt hatte, führt, wie politisch bereits angekündigt, nun auch formell zu einem breiten Stopp von Fördermaßnahmen des BAFA. Durch das Budget-Urteil fehlen ...
04.12.2023
Recht & Regulierung        
EU-Kommission will Kriseninstrumente verlängern
Die EU-Kommission hat dem EU-Energieministerrat eine zwölfmonatige Verlängerung der im Dezember 2022 wegen der Energiepreiskrise eingeführten Notfallmaßnahmen vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um drei befristet geltende Notfallverordnungen: die Gasnotfallverordnung, die die gemeinsame ...
04.12.2023
Politik & Verbände        
OVG verpflichtet Regierung zu Klima-Sofortmaßnahmen bei Verkehr und Gebäuden
Die Bundesregierung muss ein Sofortprogramm nach § 8 des noch geltenden Klimaschutzgesetzes beschließen, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis ...
30.11.2023
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Recht & Regulierung        
Habeck will amerikanische Viessmann-Übernahme prüfen
Nachdem der deutsche Heiztechnik- und insbesondere Wärmepumpen-Hersteller Viessmann den größten und für die Energiewende interessantesten Teil seines Geschäfts - „Climate Solutions” - an die amerikanische Carrier Global verkaufen will, reagierte nun Bundeswirtschaftsminister ...
26.04.2023
Politik & Verbände        
Gesetzliche Korrekturen für Energiepreisbremsen passieren Bundeskabinett
Anpassungen an den Erdgas-, Wärme- und Strom-Preisbremsengesetzen - in Reaktion auf "erste Praxiserfahrungen" und Hinweisen aus dem Markt - haben das Bundeskabinett passiert. "Klargestellt" würden ...
05.04.2023
Recht & Regulierung        
EU-Kommission weitet Marktkorrekturmechanismus auf andere Handelsplätze aus
Die EU-Kommission hat die EU-Verordnung für den Marktkorrekturmechanismus (MCM) im europäischen Gashandel durch eine Durchführungsverordnung mit technischen Vorschriften ergänzt. Dadurch soll der MCM, über den sich die 27 EU-Energieministerinnen und -minister kurz vor Weihnachten geeinigt hatten (EID berichtete), auf Erdgasderivate ...
03.04.2023
Erneuerbare Energien        
Höchstwerte auch für EEG-Innovationsausschreibungen angehoben
Der Reigen der Höchstwerte-Anhebungen bei den Erneuerbaren-Ausschreibungen setzt sich fort. Nachdem die Bundesnetzagentur bereits die Auktionshöchstwerte bei den regulären ...
27.03.2023
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