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Recht & Regulierung
Recht & Regulierung        
EU-Kommission will Kriseninstrumente verlängern
Die EU-Kommission hat dem EU-Energieministerrat eine zwölfmonatige Verlängerung der im Dezember 2022 wegen der Energiepreiskrise eingeführten Notfallmaßnahmen vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um drei befristet geltende Notfallverordnungen: die Gasnotfallverordnung, die die gemeinsame ...
04.12.2023
Politik & Verbände        
OVG verpflichtet Regierung zu Klima-Sofortmaßnahmen bei Verkehr und Gebäuden
Die Bundesregierung muss ein Sofortprogramm nach § 8 des noch geltenden Klimaschutzgesetzes beschließen, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis ...
30.11.2023
Netze & Speicher        
Bundesrat bestätigt EnWG-Novelle - Mehr Autarkie für BNetzA und H2-Kernnetz
Als finalen Gesetzgebungs-Schritt hat nun auch der Bundesrat sein "Go" gegeben für die lang diskutierte Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), deren zwei prominenteste ...
24.11.2023
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Gasmarkt        
Energiepreisbremse: Kartellamt leitet erste Missbrauchsverfahren gegen Gasanbieter ein
Nachdem bereits bei der Konzeption der Energiepreisbremsen im vergangenen Jahr die Sorge aufgekommen war, die milliardenschweren Unterstützungsleistungen aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds der Bundesregierung könnten auch ungerechtfertigt beansprucht werden, hat das Bundeskartellamt jetzt ...
15.05.2023
Politik & Verbände        
Nordirische Umweltgruppen ringen um Kavernenspeicher im Meer
Vor dem High Court, dem höchsten Gericht in der nordirischen Hauptstadt Belfast, hat ein Verfahren um die Baugenehmigung für Gasspeicher in der Irischen See begonnen.
02.05.2023
Recht & Regulierung        
Habeck will amerikanische Viessmann-Übernahme prüfen
Nachdem der deutsche Heiztechnik- und insbesondere Wärmepumpen-Hersteller Viessmann den größten und für die Energiewende interessantesten Teil seines Geschäfts - „Climate Solutions” - an die amerikanische Carrier Global verkaufen will, reagierte nun Bundeswirtschaftsminister ...
26.04.2023
Politik & Verbände        
Gesetzliche Korrekturen für Energiepreisbremsen passieren Bundeskabinett
Anpassungen an den Erdgas-, Wärme- und Strom-Preisbremsengesetzen - in Reaktion auf "erste Praxiserfahrungen" und Hinweisen aus dem Markt - haben das Bundeskabinett passiert. "Klargestellt" würden ...
05.04.2023
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