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Recht & Regulierung
Unternehmen        
Rechtsstreit um Datteln 4 geht weiter
Die Klage gegen den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 (1.100 MW) muss erneut vor dem Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt werden.
07.12.2023
Netze & Speicher        
Urteil im Fernwärmestreit: EnBW muss Netz nicht an Landeshauptstadt Stuttgart abgeben
Im Fernwärme-Streit zwischen der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart und EnBW hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass die Stadt nach Beendigung des Gestattungsvertrags mit EnBW nicht automatisch Eigentümerin ...
05.12.2023
Recht & Regulierung        
Budget-Urteil: BAFA pausiert fast alle Klima-Programme - BEG und Umweltbonus laufen weiter
Das jüngste Urteil, das die Umwidmung von Corona-Hilfsgeldern zu Klimaschutzzwecken (KSF) für nichtig erklärt hatte, führt, wie politisch bereits angekündigt, nun auch formell zu einem breiten Stopp von Fördermaßnahmen des BAFA. Durch das Budget-Urteil fehlen ...
04.12.2023
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Recht & Regulierung        
Wärmeplanungsgesetz in der Ressortabstimmung - Kritik an Gebäudedaten-Erfassung
Nachdem erste Inhalte eines Vorentwurfs zu einem Wärmeplanungsgesetz aus der Feder des Bundesbauministeriums durchgesickert sind, bestätigte SPD-Bundesbauministerin Klara Geywitz, der Gesetzentwurf befinde sich in der Ressortabstimmung. Angesichts der "unterschiedlichen ...
24.05.2023
Politik & Verbände        
Energiehändler wollen beim Wasserstoff-Hochlauf mehr Gehör
Die Diskussion um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft konzentriert sich nach Ansicht der Händlerorganisation Efet Deutschland derzeit zu sehr auf technologische Fragestellungen und die zu dekarbonisierenden Industriesektoren. Ohne den Handel werde ein Hochlauf aber nicht gelingen.
24.05.2023
Politik & Verbände        
E-world: Habecks Heizungs-Gesetzentwurf verunsichert die Gasbranche
Der aktuelle Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes sorgt in der Branche für Verunsicherung. Die Brancheninitiative Zukunft Gas warb zum Auftakt der E-world für gasbetriebene Kraft-Wärme-Kopplung, die für Kommunen und Stadtwerke eine valide Perspektive für die grüne dezentrale Strom- und Wärmeversorgung bietet.
23.05.2023
Unternehmen        
EU-Gericht weist Nichtigkeitsklagen gegen E.ON/RWE-Deal ab
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat zwei Nichtigkeitsklagen gegen den von der EU-Kommission am 26. Februar 2019 bewilligten milliardenschweren Asset-Tausch zwischen E.ON und RWE abgewiesen. Es handelt sich um die des deutschen ...
22.05.2023
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