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Recht & Regulierung
Recht & Regulierung        
Budget-Urteil: BAFA pausiert fast alle Klima-Programme - BEG und Umweltbonus laufen weiter
Das jüngste Urteil, das die Umwidmung von Corona-Hilfsgeldern zu Klimaschutzzwecken (KSF) für nichtig erklärt hatte, führt, wie politisch bereits angekündigt, nun auch formell zu einem breiten Stopp von Fördermaßnahmen des BAFA. Durch das Budget-Urteil fehlen ...
04.12.2023
Recht & Regulierung        
EU-Kommission will Kriseninstrumente verlängern
Die EU-Kommission hat dem EU-Energieministerrat eine zwölfmonatige Verlängerung der im Dezember 2022 wegen der Energiepreiskrise eingeführten Notfallmaßnahmen vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um drei befristet geltende Notfallverordnungen: die Gasnotfallverordnung, die die gemeinsame ...
04.12.2023
Politik & Verbände        
OVG verpflichtet Regierung zu Klima-Sofortmaßnahmen bei Verkehr und Gebäuden
Die Bundesregierung muss ein Sofortprogramm nach § 8 des noch geltenden Klimaschutzgesetzes beschließen, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis ...
30.11.2023
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Preise & Märkte        
Bund und NRW stehen zu Förderung von thyssenkrupp
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die nordrheinwestfälische Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur haben in Essen und Duisburg Gespräche über die Dekarbonisierung der Stahlproduktion mit der Geschäftsführung des ...
06.06.2023
Recht & Regulierung        
Kartellamt leitet Preisbremsen-Missbrauchsprüfung auch in der Fernwärme ein
Nachdem das Bundeskartellamt jüngst erste Missbrauchsverfahren im Zusammenhang mit den Energiepreisbremsen gegen Gasanbieter eingeleitet hatte, wird die Behörde nun auch im Bereich der Fernwärme aktiv und hat Prüfverfahren ...
30.05.2023
Recht & Regulierung        
Wärmeplanungsgesetz in der Ressortabstimmung - Kritik an Gebäudedaten-Erfassung
Nachdem erste Inhalte eines Vorentwurfs zu einem Wärmeplanungsgesetz aus der Feder des Bundesbauministeriums durchgesickert sind, bestätigte SPD-Bundesbauministerin Klara Geywitz, der Gesetzentwurf befinde sich in der Ressortabstimmung. Angesichts der "unterschiedlichen ...
24.05.2023
Politik & Verbände        
Energiehändler wollen beim Wasserstoff-Hochlauf mehr Gehör
Die Diskussion um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft konzentriert sich nach Ansicht der Händlerorganisation Efet Deutschland derzeit zu sehr auf technologische Fragestellungen und die zu dekarbonisierenden Industriesektoren. Ohne den Handel werde ein Hochlauf aber nicht gelingen.
24.05.2023
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