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Recht & Regulierung
Unternehmen        
Sonderkündigungsrecht: E.ON unterliegt in Rechtsstreit mit Verbraucherschützern
Energiekunden müssen bei einer Tariferhöhung bis zum ersten Geltungstag der neuen Preise den Vertrag kündigen können, ohne durch drängende Frist-Hinweise durch den Anbieter irritiert zu werden. Das hat das Landgericht München I aktuell auf eine ...
11.07.2023
Gasmarkt        
Netzagentur wirft gas.de aus dem Haushaltskunden-Markt
Nachdem der Energiediscounter gas.de Versorgungsgesellschaft mbH auf dem Höhepunkt der Energiepreis- bzw. Beschaffungskrise Ende 2021 der Bundesnetzagentur angezeigt hatte, die Belieferung sämtlicher Haushaltskunden einzustellen, hat die Behörde im weiteren ...
10.07.2023
Recht & Regulierung        
Verfassungsrichter verhindern Bundestags-Heizungsbeschluss vor Sommerpause
Als "großen Erfolg für unseren Parlamentarismus und in diesem konkreten Fall auch für den Klimaschutz", feierte der CDU-Politiker Thomas Heilmann auf Twitter seinen ...
06.07.2023
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Politik & Verbände        
Neue Autoflottengrenzwerte demnächst in trockenen Tüchern
Die reformierte EU-Verordnung mit den verschärften CO2-Grenzwerten für PKW und leichte Nutzfahrzeuge wird wohl im März 2023 in Kraft treten. Die Abgeordneten des Umweltausschusses des EU-Parlaments (ENVI) stimmten am ...
02.12.2022
Netze & Speicher        
Neue Regulierung für LNG-Terminals tritt in Kraft
Die Bundesnetzagentur hat die Verordnung über regulatorische Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen verkündet und damit per 18. November 2022 in Kraft gesetzt. Sie regelt die Grundzüge der Kapazitätsvergabe und des Kapazitätsmanagements, der Entgeltbestimmung ...
17.11.2022
Erneuerbare Energien        
Verfassungsrichter kippen Windkraft-Verbot in Thüringens Wäldern
Der Freistaat Thüringen hatte sich besonders strikte Hürden für den Bau von Windkraftanlagen in seinen Waldgebieten geschaffen. Die nun in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht im Fokus stehende Regelung ...
10.11.2022
Politik & Verbände        
Kohleauktion wieder unterzeichnet - gesetzliche Reduzierung greift ein
Trotz aktueller Gasknappheit und dem Erfordernis, Gasverstromung auch durch Kohleanlagen zu ersetzen, laufen im Zuge des Kohleausstiegs die Auktionen nach dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz plangemäß weiter. Die Bundesnetzagentur ...
17.10.2022