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Recht & Regulierung
Recht & Regulierung        
KWK-Aktionsrunden deutlich unterzeichnet
In den Ausschreibungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme zum Gebotstermin 1. Dezember 2023 der Bundesnetzagentur sind die Zuschläge ergangen, die Auktionen waren deutlich unterzeichnet.
20.12.2023
Unternehmen        
EU-Gericht bestätigt Innogy-Übernahme durch E.ON
Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das Europäische Gericht die Klagen abgewiesen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich gegen die Kommissions-Entscheidung wandten, die grünes Licht dafür gegeben ...
20.12.2023
Politik & Verbände        
EU verlängert Energienotstands-Maßnahmen
Die 27 EU-Energieministerinnen und -minister haben die Geltungsdauer der drei im Dezember 2022 zur Eindämmung der Energiepreiskrise beschlossenen Notfallverordnungen verlängert. Sonst wären sie demnächst ausgelaufen. Die EU-Kommission hatte die ...
20.12.2023
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Unternehmen        
Sonderkündigungsrecht: E.ON unterliegt in Rechtsstreit mit Verbraucherschützern
Energiekunden müssen bei einer Tariferhöhung bis zum ersten Geltungstag der neuen Preise den Vertrag kündigen können, ohne durch drängende Frist-Hinweise durch den Anbieter irritiert zu werden. Das hat das Landgericht München I aktuell auf eine ...
11.07.2023
Gasmarkt        
Netzagentur wirft gas.de aus dem Haushaltskunden-Markt
Nachdem der Energiediscounter gas.de Versorgungsgesellschaft mbH auf dem Höhepunkt der Energiepreis- bzw. Beschaffungskrise Ende 2021 der Bundesnetzagentur angezeigt hatte, die Belieferung sämtlicher Haushaltskunden einzustellen, hat die Behörde im weiteren ...
10.07.2023
Recht & Regulierung        
Verfassungsrichter verhindern Bundestags-Heizungsbeschluss vor Sommerpause
Als "großen Erfolg für unseren Parlamentarismus und in diesem konkreten Fall auch für den Klimaschutz", feierte der CDU-Politiker Thomas Heilmann auf Twitter seinen ...
06.07.2023
Politik & Verbände        
Möglicher Schweizer Verstoß gegen die Ölpreis-Sanktionen
Die schweizerische Regierung hat eine Untersuchung gegen den Genfer Rohstoffhändler Niels Troost eingeleitet, bei der es darum geht, dass Troost gegen die Höchstpreis-Sanktionsregelung für russisches ...
04.07.2023