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Recht & Regulierung
Recht & Regulierung        
Regionalplan I für Schleswig-Holstein rechtskräftig aufgehoben
Die Windenergie-Planung im Norden Schleswig-Holsteins muss neu aufgerollt werden, nachdem der Regionalplan I für die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg sowie für die Stadt Flensburg rechtskräftig aufgehoben wurde.
06.03.2024
Unternehmen        
Verbandsklage gegen E.ON
28.02.2024
Recht & Regulierung        
Stromproduzenten drängen EU-Finanzminister zu Energiesteuerreform
Zehn europäische, die Elektrifizierung vertretende Interessenverbände, die "Electrification Alliance", drängen die belgische Ratspräsidentschaft, endlich eine Einigung unter den EU-Finanzministern zur Energiesteuerreform zu erzielen. Die Verbände ...
21.02.2024
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Recht & Regulierung        
Bundestag beschließt EnWG-Novelle - mehr Autarkie für die Bundesnetzagentur
Nach der finalen Lesung der Novelle des Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) hat der Deutsche Bundestag am Freitag das Gesetzespaket verabschiedet, dessen prominentester Punkt die Umsetzung eines EuGH-Urteils zur Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur ...
10.11.2023
Netze & Speicher        
Rechtsexpertin Ines Zenke: "Der Gesetzgeber darf sich nicht auf dem Streichen von Instanzen ausruhen"
Am höchsten deutschen Instanzen-Gericht für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), hatte zuletzt ein neu gebildeter 11. Senat die Arbeit aufgenommen. Dieser sogenannte "Energiesenat" ...
07.11.2023
Politik & Verbände        
Fehlende Regelung zu H2-Ausschlussgebieten - WWF sieht Planungsklarheit im WPG abgeschwächt
Im laufenden Gesetzgebungsprozess für das in Arbeit befindliche Wärmeplanungsgesetz (WPG), das gerade auch Planungsklarheit für die Verbraucher im Zuge der klimaschonenden Wärmetransformation bringen soll, tun ...
07.11.2023
Netze & Speicher        
BSI-Chefin Plattner: „KRITIS-Unternehmen gehen mit gutem Beispiel voran”
Die aktuelle Lage der IT-Sicherheit in Deutschland sei „besorgniserregend”, kommentierte Claudia Plattner, Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), bei der Präsentation des jüngsten Zustandsberichts des Amtes, der sich diesmal auf den ...
02.11.2023