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Recht & Regulierung
Recht & Regulierung        
Stromproduzenten drängen EU-Finanzminister zu Energiesteuerreform
Zehn europäische, die Elektrifizierung vertretende Interessenverbände, die "Electrification Alliance", drängen die belgische Ratspräsidentschaft, endlich eine Einigung unter den EU-Finanzministern zur Energiesteuerreform zu erzielen. Die Verbände ...
21.02.2024
Recht & Regulierung        
Europäisches CO2-Grenzausgleichssystem - Chancen und Herausforderungen
Das CO2-Grenzausgleichssystem CBAM soll die europäische Industrie vor Billig-Importen energieintensiver Grundstoffe schützen und so die Verlagerung von Produktionskapazitäten und Investitionen verhindern.
12.02.2024
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Politik & Verbände        
EU-Rat und Parlament einigen sich über Methanverordnung
Die Unterhändler des Energieministerrats und des EU-Parlaments haben sich über die neue Verordnung zur Reduzierung der Methanemissionen im Energiesektor (Erdöl, Erdgas, Kohle) geeinigt. Sie ist die erste EU-weite Gesetzgebung zur Reduzierung der Methanemissionen. Der erzielte ...
15.11.2023
Recht & Regulierung        
Beschleunigung: Konsultation zum H2-Kernnetz schon vor Inkrafttreten der EnWG-Novelle
Beim Mega-Vorhaben der Errichtung eines Wasserstoffnetzes in Deutschland geht es jetzt Knall auf Fall: Nach dem jüngsten Gesetzesbeschluss zum H2-Kernnetz - aber noch vor dessen Inkrafttreten - sowie der jüngsten Vorlage der ...
15.11.2023
Recht & Regulierung        
Bundestag beschließt EnWG-Novelle - mehr Autarkie für die Bundesnetzagentur
Nach der finalen Lesung der Novelle des Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) hat der Deutsche Bundestag am Freitag das Gesetzespaket verabschiedet, dessen prominentester Punkt die Umsetzung eines EuGH-Urteils zur Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur ...
10.11.2023
Netze & Speicher        
Rechtsexpertin Ines Zenke: "Der Gesetzgeber darf sich nicht auf dem Streichen von Instanzen ausruhen"
Am höchsten deutschen Instanzen-Gericht für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), hatte zuletzt ein neu gebildeter 11. Senat die Arbeit aufgenommen. Dieser sogenannte "Energiesenat" ...
07.11.2023