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Recht & Regulierung
Politik & Verbände        
EU-Regierungen und EU-Parlament einigen sich auf REMIT-Verschärfung
Die Unterhändler des EU-Energieministerrats und des EU-Parlaments haben sich über die verschärfte Neuauflage der REMIT-Verordnung geeinigt. Der Deal muss noch vom EU-Parlament als auch vom Rat offiziell gebilligt werden, um in Kraft ...
20.11.2023
Preise & Märkte        
Wegen Brüssel: BMWK plant Energiepreisbremsen nur noch bis Ende März 2024 - Auswirkung des KTF-Urteils unklar
Zwar sieht ein aktueller Verordnungsentwurf der Bundesregierung noch eine Verlängerung der Energiepreisbremsen bis Ende April 2024 vor. Allerdings plane man entsprechend der Ankündigung der EU-Kommission zur Verlängerung des beihilferechtlichen Krisenrahmens die Verlängerung nunmehr ...
16.11.2023
Politik & Verbände        
EU-Rat und Parlament einigen sich über Methanverordnung
Die Unterhändler des Energieministerrats und des EU-Parlaments haben sich über die neue Verordnung zur Reduzierung der Methanemissionen im Energiesektor (Erdöl, Erdgas, Kohle) geeinigt. Sie ist die erste EU-weite Gesetzgebung zur Reduzierung der Methanemissionen. Der erzielte ...
15.11.2023
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Gasmarkt        
Netzagentur: "Pausieren" der Energielieferanten-Tätigkeit ist anzeigepflichtig
Das so genannte "Pausieren" der Energie-Belieferung von Haushaltskunden, das insbesondere im Zuge der Energiepreiskriese Konjunktur hatte, stellt "anzeigepflichtige Beendigung der Tätigkeit im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes" dar, das hat die Bundesnetzagentur ...
12.06.2023
Recht & Regulierung        
NRW will Solaranlagen zur Pflicht machen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will das Baurecht ändern, um bei der Energiewende an Tempo zuzulegen. Eingeführt werden soll unter anderem eine zeitlich gestaffelte Solarpflicht. Entsprechende Änderungen hat das Landeskabinett beschlossen und den Gesetzesentwurf ...
08.06.2023
Preise & Märkte        
Bund und NRW stehen zu Förderung von thyssenkrupp
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die nordrheinwestfälische Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur haben in Essen und Duisburg Gespräche über die Dekarbonisierung der Stahlproduktion mit der Geschäftsführung des ...
06.06.2023
Recht & Regulierung        
Kartellamt leitet Preisbremsen-Missbrauchsprüfung auch in der Fernwärme ein
Nachdem das Bundeskartellamt jüngst erste Missbrauchsverfahren im Zusammenhang mit den Energiepreisbremsen gegen Gasanbieter eingeleitet hatte, wird die Behörde nun auch im Bereich der Fernwärme aktiv und hat Prüfverfahren ...
30.05.2023
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