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Recht & Regulierung
Netze & Speicher        
Urteil im Fernwärmestreit: EnBW muss Netz nicht an Landeshauptstadt Stuttgart abgeben
Im Fernwärme-Streit zwischen der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart und EnBW hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass die Stadt nach Beendigung des Gestattungsvertrags mit EnBW nicht automatisch Eigentümerin ...
05.12.2023
Recht & Regulierung        
Budget-Urteil: BAFA pausiert fast alle Klima-Programme - BEG und Umweltbonus laufen weiter
Das jüngste Urteil, das die Umwidmung von Corona-Hilfsgeldern zu Klimaschutzzwecken (KSF) für nichtig erklärt hatte, führt, wie politisch bereits angekündigt, nun auch formell zu einem breiten Stopp von Fördermaßnahmen des BAFA. Durch das Budget-Urteil fehlen ...
04.12.2023
Recht & Regulierung        
EU-Kommission will Kriseninstrumente verlängern
Die EU-Kommission hat dem EU-Energieministerrat eine zwölfmonatige Verlängerung der im Dezember 2022 wegen der Energiepreiskrise eingeführten Notfallmaßnahmen vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um drei befristet geltende Notfallverordnungen: die Gasnotfallverordnung, die die gemeinsame ...
04.12.2023
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Politik & Verbände        
EU-Kommission genehmigt Beihilfe für Brunsbütteler LNG-Terminal
Die Wettbewerbsabteilung der EU-Kommission hat die 40 Millionen Beihilfe der Bundesregierung für den Bau und Betrieb des neuen landseitigen LNG-Terminals in Brunsbüttel mit einer Jahreskapazität von 10 Milliarden m3 genehmigt. Das Terminal umfasst Einfuhr-, Lager- und ...
27.07.2023
Recht & Regulierung        
Bundeskartellamt ist „weiter dran” an Sektoruntersuchung Raffinerien und Großhandel
Den Wettbewerb als Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft und als „effektivsten Machtbegrenzer” für die Verbraucher zu schützen - das ist die Aufgabe des Bundeskartellamts (BKartA), das jetzt seinen Jahresbericht 2022/2023 vorgelegt hat. „Bei allen Krisen bleibt die ...
11.07.2023
Unternehmen        
Sonderkündigungsrecht: E.ON unterliegt in Rechtsstreit mit Verbraucherschützern
Energiekunden müssen bei einer Tariferhöhung bis zum ersten Geltungstag der neuen Preise den Vertrag kündigen können, ohne durch drängende Frist-Hinweise durch den Anbieter irritiert zu werden. Das hat das Landgericht München I aktuell auf eine ...
11.07.2023
Gasmarkt        
Netzagentur wirft gas.de aus dem Haushaltskunden-Markt
Nachdem der Energiediscounter gas.de Versorgungsgesellschaft mbH auf dem Höhepunkt der Energiepreis- bzw. Beschaffungskrise Ende 2021 der Bundesnetzagentur angezeigt hatte, die Belieferung sämtlicher Haushaltskunden einzustellen, hat die Behörde im weiteren ...
10.07.2023
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