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Recht & Regulierung
Netze & Speicher        
EU-Parlament: Gasnetzbetreiber sollen künftig H2-Netze betreiben dürfen
Das EU-Parlament hat Regelungs-Pläne im Bereich erneuerbarer und COmer Gase, insbesondere Wasserstoff, auf dem EU-Gasmarkt gebilligt. Die neue Richtlinie und die Verordnung über den ...
11.04.2024
Politik & Verbände        
EU-Kommission ermittelt auch gegen chinesische Windkraftunternehmen
Die EU-Kommission ermittelt neuerdings nicht nur gegen chinesische Elektrofahrzeug- und Solarpanelhersteller, sondern auch gegen chinesische Anbieter von Windturbinen. Das gab EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am 9. April in einer ...
10.04.2024
Recht & Regulierung        
Andreae: "Finanzierung der Netze perspektivisch auch über den Haushalt"
„Netze müssen ausgebaut werden - das steht vor allem anderen. Insbesondere gilt das für die Stromnetze, wenn wir die Elektrifizierung und Sektorkopplung ernst nehmen”, mahnte Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW, im Rahmen eines Parlamentarischen ...
20.03.2024
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Unternehmen        
Rechtsstreit um Datteln 4 geht weiter
Die Klage gegen den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 (1.100 MW) muss erneut vor dem Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt werden.
07.12.2023
Netze & Speicher        
Urteil im Fernwärmestreit: EnBW muss Netz nicht an Landeshauptstadt Stuttgart abgeben
Im Fernwärme-Streit zwischen der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart und EnBW hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass die Stadt nach Beendigung des Gestattungsvertrags mit EnBW nicht automatisch Eigentümerin ...
05.12.2023
Recht & Regulierung        
Budget-Urteil: BAFA pausiert fast alle Klima-Programme - BEG und Umweltbonus laufen weiter
Das jüngste Urteil, das die Umwidmung von Corona-Hilfsgeldern zu Klimaschutzzwecken (KSF) für nichtig erklärt hatte, führt, wie politisch bereits angekündigt, nun auch formell zu einem breiten Stopp von Fördermaßnahmen des BAFA. Durch das Budget-Urteil fehlen ...
04.12.2023
Recht & Regulierung        
EU-Kommission will Kriseninstrumente verlängern
Die EU-Kommission hat dem EU-Energieministerrat eine zwölfmonatige Verlängerung der im Dezember 2022 wegen der Energiepreiskrise eingeführten Notfallmaßnahmen vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um drei befristet geltende Notfallverordnungen: die Gasnotfallverordnung, die die gemeinsame ...
04.12.2023
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