Politik & Regulierung

Weitere Meldungen aus Politik & Regulierung

Ministerpräsident Weil zieht Fazit nach Industriestrompreis-Vorstoß in Brüssel

Die in seltener Einheit nach Brüssel gereisten 16 deutschen Länderchefs hatten bei der EU-Kommission zwar ein offenes Ohr für einen deutschen Industriestrompreis gefunden, aber keine Zustimmung. Das ist den Äußerungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) im Nachgang der zweitägigen ...

11.09.2023

Wärmemarkt

Umstrittenes Heizungsgesetz final im Bundestag beschlossen

Nach einer 'gefühlt' nicht enden wollenden Entstehungsgeschichte - mit zahlreichen Anpassungen durch die Ampelkoalitionäre - hat der Bundestag am Freitag das umstrittene Heizungsgesetz bzw. genauer: die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen, die im Kern eine ab 2024 geltende 65-prozentige Erneuerbaren-Pflicht ...

11.09.2023

E-Mobilität/Tankstellen

Ladesäulenpflicht stößt auf Ablehnung

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz ins Spiel gebrachte Pflicht zu Bereitstellung von Schnellladesäulen an Tankstellen wird von Teilen der Kraftstoffwirtschaft strikt abgelehnt.

08.09.2023

Mineralölmarkt

Bundesregierung verlängert Treuhandverwaltung von Rosneft Deutschland

Auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes hat die Bundesregierung die Anordnung der Treuhandverwaltung der Rosneft Deutschland GmbH und der RN Refining & Marketing GmbH bis zum 10. März 2024 verlängert.

08.09.2023

Publikationen

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