Will womöglich auch gegen den 'Doppelwums' der Bundesregierung vorgehen. Bild: Stream ZDF
Nach dem KTF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Umwidmung von Coronahilfe-Kreditermächtigungen zu Klimazwecken gekippt hat, will Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) womöglich auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesregierung ...
Nach dem KTF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Umwidmung von Coronahilfe-Kreditermächtigungen zu Klimazwecken gekippt hat, will Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) womöglich auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesregierung vor das Bundesverfassungsgericht zerren. Jedenfalls habe er in der Sache ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, sagte er im "Z
Artikel von Dominik Heuel
