Studie hält Mini-Emissionshandel für verfassungswidrig

Freitag, 08. 11. 2019 | Kategorie: News   Artikel druckendrucken

Bild: Fotolia/fotohansel

Das geplante Brennstoff­emissionshandelsgesetz (BEHG) zur CO2-Bepreisung der bislang nicht emissionshandelspflichtigen Sektoren Wärme und Verkehr stößt auf Kritik. Laut eines Kurzgutachtens des Instituts für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) bestehen „erhebliche Zweifel“ an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesentwurfs.

Das Problem: Eine CO2-Bepreisung könne nach der Verfassung grundsätzlich entweder als Steuer oder als nichtsteuerliche Abgabe – also als Emissionshandel – gestaltet werden. Die Bundesregierung gehe mit dem BEHG-Entwurf den Weg des nationalen Emissionshandels.
Um aber als solche zulässige „Vorteilsabschöpfungsabgabe“ eingeordnet werden zu können, bedürfe es – nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – eines …

Einen ausführlichen Bericht zum Thema lesen Sie im aktuellen EID 46/19.