Stromkonzession: Richter verpassen Land Berlin einen Dämpfer

Freitag, 08. 11. 2019 | Kategorie: News   Artikel druckendrucken

Berlin will sein Gasnetz rekommunalisieren. Bild: Berlin Energie

Das Landgericht Berlin hat im erstinstanzlichen Eilverfahren dem Land Berlin vorerst untersagt, die Berliner Stromkonzession an den landeseigenen Betrieb „Berlin Energie“ zu vergeben. Die Richter stützen sich zur Begründung vor allem auf zwei Aspekte. Der erste ist zwar rein formell, dürfte aber nicht ganz ohne Gewicht sein: Das Land Berlin hatte nach der Vergabeentscheidung Mitbewerber Vattenfall als der unterlegenen Bieterin Akteneinsicht in das Angebot von „Berlin Energie“ gewähren müssen, das sei nicht bzw. nicht ausreichend geschehen.

Gewichtiger noch – und geradezu ein Tiefschlag für das Land – ist aber die Argumentation des Landgerichts, Berlin dürfe im Vergabeverfahren nur …

Mehr zum Thema finden Sie im aktuellen EID 46/19.