Im zweiten Versuch: Kabinett beschließt Klima-Regelungen

Freitag, 11. 10. 2019 | Kategorie: News   Artikel druckendrucken

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Bild: VKU

Eigentlich sollte die Tinte unter dem „Klimapaket 2030“ schon länger trocken sein, doch in der vergangenen Woche sperrten sich auf den letzten Metern zum finalen Kabinettsbeschluss Teile der Koalition (CSU), und es flammte nochmals eine Debatte auf um „Abschwächen“ oder „Draufsatteln“ bei den Klimamaßnahmen. Doch nun hat das Bundeskabinett am 9. Oktober sowohl das Klimapaket beschlossen als auch das neue „Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)“ auf den parlamentarischen Weg gebracht, das die Maßnahmen umreißt, mit denen das übergreifende Klimaziel für 2030, also 55 Prozent weniger CO2 im Vergleich zu 1990, erreicht werden soll.

Im Kern sehen die KSG-Regelungen für den Zeitraum 2020 bis 2030 jährliche gesonderte CO2-Ziele für verschiedene Wirtschaftsbereiche vor. Auch das Ziel, in Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral zu sein, ist nun verankert, verkündet das Bundesumweltministerium. „Wir haben beschlossen, dass Deutschlands Klimaziele erstmals gesetzlich verbindlich werden“, betonte Ressort-Chefin Svenja Schulze (SPD). Künftig werde …

Lesen Sie einen ausführlichen Bericht zu den aktuellen Klima-Beschlüssen – und auch zum parallel von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegten Windkraft-Maßnahmenprogramm – im aktuellen EID 42/19.