EnBW fordert Schadensersatz wegen Atom-Moratorium

Montag, 29. 12. 2014 | Kategorie: News   Artikel druckendrucken

Bild: EnBW

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eid Ende des Jahres wäre die Verjährungsfrist abgelaufen. Auf den letzten Drücker reichte – nachdem E.ON und RWE es vorgemacht hatten – nun auch der baden-württembergische Atom-Verstromer EnBW Schadensersatz-Klage gegen das von der Bundesregierung verhängte „Moratorium“ für Kernkraftwerke vom März 2011 (und dem sich anschließenden Zeitraum bis zum Inkrafttreten der Atomgesetz-Novelle im August 2011) ein, wobei sich die EnBW-Klage gegen den Bund und das Land Baden-Württemberg richtet.

Einen Schaden im „niedrigen dreistelligen Millionenbereich“ will EnBW dadurch erlitten haben, dass das Baden-Württembergische Umweltministerium – auf Bitten und in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium – die einstweilige dreimonatige Betriebseinstellung der Kernkraftwerke GKN I und KKP 1 anordnete. Mit den sogenannten „Biblis-Entscheidungen“ des VGH Kassel und des Bundesverwaltungsgerichts (EID 04/14), die auf die EnBW-Anlagen übertragbar seien, stehe rechtskräftig fest, dass die Anordnungen rechtswidrig waren, meint der Versorger.