EuGH urteilt zu Gas-Preisanpassungsklauseln

Donnerstag, 28. 03. 2013 | Kategorie: News   Artikel druckendrucken

Sitzung des EuGH in Luxemburg. Bild: EuGH

eid Vertragsklauseln zu Preisanpassungen in Gas-Sonderkundenverträgen unterliegen voll der AGB-Missbrauchskontrolle – auch dann, wenn in den Verträgen die gesetzliche Standardklausel für Tarifkunden (im Streitfall noch aus der AVBGasV; heute GasGVV) verwendet wird. Im Streitfall ging es um Verträge der RWE AG, die von der Verbraucherzentrale NRW im Namen von Gaskunden angefochten worden war.

Doch hat das Urteil konkrete Auswirkungen auf bestehende Gaslieferverträge der RWE oder anderer Anbieter? Mehr zum Thema im nächsten EID 14/13.



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