Verfassungsgericht prüft Kernbrennstoff-Steuer

Mittwoch, 30. 01. 2013 | Kategorie: News   Artikel druckendrucken

Brennelemente im KKW Gundremmingen. Bild: RWE

eid Das Finanzgericht Hamburg ist von der Verfassungswidrigkeit der 2011 eingeführten Kernbrennstoffsteuer überzeugt. Nach einem Eilverfahren schon 2011 hat es diese Frage nun im Rahmen eines Hauptsache-Klageverfahren dem Bundesverfassungsgericht, das allein über die Ungültigkeit des zugrunde liegenden Gesetzes entscheiden kann, vorgelegt.

Über die neue Steuer wird an mehreren Gerichten gestritten. Während das FG München ebenfalls an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung zweifelt, hält das FG Baden-Württemberg die Abgabe für rechtens. Im Kern geht es um die Frage, ob der Bund bei Erlass des Steuer-Gesetzes unzuständig war, weil es sich nicht wie angenommen um eine in Bundeskompetenz fallende „Verbrauchssteuer“ handelt.