Netze: BGH billigt nachgebesserte Anreizregulierung

Dienstag, 31. 01. 2012 | Kategorie: News   Artikel druckendrucken

Bild: Vattenfall

eid Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der Regulierung der Netznutzungsentgelte im System der Anreizregulierung befasst (EnVR 16/10) und den aktuell geltenden Rechtsrahmen für wirksam erklärt.

Im Juni 2011 hatte der BGH entschieden, dass der nach der ARegV vorgesehene Berücksichtigung eines netzwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritts (so genannter genereller sektoraler Produktivitätsfaktor – GSP) u.a. eine ausrechende gesetzliche Grundlage fehlte. Mit einer Neuregelung vom Dezember 2011 hatte der Gesetzgeber dann die der ARegV zu Grunde liegende Vorschrift des § 21a EnWG und speziell § 9 ARegV, also die konkrete Regelung des GSP, nachgebessert.

Die Richter entschieden nun, dass aufgrund der Gesetzesänderung nun eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage existiere. Nach der jetzt gültigen Regelung ist danach in der ersten Regulierungsperiode ein GSP von jährlich 1,25 Prozent bei der Bestimmung der Erlösobergrenzen im Rahmen der Anreizregulierung zu berücksichtigen.



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