Gleiche Netzentgelte für alle

Freitag, 30. 06. 2017 | Kategorie: News   Artikel druckendrucken

Bild: Deutscher Bundestag / Werner Schüring

eid Kurz vor der Sommerpause kommt nochmal Schwung in den Berliner Politikbetrieb. Nicht nur mit der „Ehe für alle“ – die am heutigen Freitag auf Drängen der SPD (und bei der Union unter Aufhebung des Fraktionszwangs) im Eiltempo durchs Parlament gebracht wurde, worin die CDU gar einen Bruch des Regierungsbündnisses sieht –, sorgte die Koalition auf den letzten Metern der Legislatur für Aufsehen. Nein, auch energiepolitisch wollen die Berliner Koalitionäre das Regierungshaus offenbar ‚besenrein‘ an ihre Nachfolger übergeben. Auf den letzten Drücker verständigten sich die Spitzen der SPD- bzw. Unionsfraktionen auf zahlreiche wichtige und von den Verbänden zuvor teils vehement geforderten Nachjustierungen der Energieregulierung.

Die zentrale noch ‚angefasste‘ Regelung, die mehrere energiepolitische Wei­chenstellungen enthält, ist das NEMOG, also das nun alsbald neu zu fassende „Netzentgeltmodernisierungs-Gesetz“. Zwar ist eine gänzlich neue Netz­entgeltsystematik mit den jetzt angestoßenen Änderungen nicht verbunden – was freilich auch nicht zu erwarten war –, immerhin aber besteht nun vorerst Klarheit sowohl über eine weitgehende Bei­behaltung der so genannten „vermiedenen Netzentgelte“, wie auch über … Ausführlich zum aktuellen Gesetzgebungs-Schlussspurt der großen Koalition in Berlin der EID 27/17.



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