Kernbrennstoffsteuer verstößt womöglich gegen EU-Recht

Mittwoch, 27. 11. 2013 | Kategorie: News   Artikel druckendrucken

Bild: RWE

eid Das Finanzgericht Hamburg hatte die 2011 in Kraft getretenen (und juristisch umstrittenen) Regelungen zur Kernbrennstoffsteuer bereits früher dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt – jetzt hat derselbe 4. Senat des hanseatischen Gerichts die Regelungen in einem weitern Klageverfahren dem EuGH zur so genannten Vorabentscheidung vorgelegt.

Diesmal geht es um die Frage, ob die EU-Energiesteuerrichtlinie nicht eine Steuer auf die zur Stromerzeugung eingesetzten Brennstäbe verbietet. Der Kampf um die Kernbrennstoffsteuer, von der sich die Bundesregierung ursprünglich 2,3 Milliarden Euro Steuereinnahmen versprochen hat, bleibt also spannend. Mehr zum Thema im nächsten EID 49/13.



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